Mehr Demokratie

Mehr Demokratie

Die parlamentarische Demokratie braucht die Stärkung der Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Dieses will die Piratenpartei durch folgende Punkte erreichen.

Infrastruktur für Bürgerinitiativen

Für die zeitlich befristet arbeitenden Bürgerinitiativen ist der Aufbau einer eigenen Infrastruktur (Versammlungsräume, Konto, Adresse, Telefon, Büro) unverhältnismäßig schwierig. Meist schließen sich in Hannover Bürgerinitiativen anderen bestehenden Institutionen an, das kann in Hannover das Umweltzentrum, der Heimatbund oder das Bürgerbüro Stadtentwicklung sein. Institutionen, die sich derart für eine Kultur der Bürgerbeteiligung verwenden, sollen unterstützt werden. Derzeit plant die Stadt eine Kürzung der Mittel für das Bürgerbüro Stadtentwicklung von ursprünglich 120.000 Euro auf 60.000 Euro.

Das gläserne Rathaus

Das gläserne Rathaus bedeutet für uns den öffentlichen Zugang zu allen kommunalen Daten, soweit dadurch nicht der Schutz der Privatsphäre verletzt wird. Wir wollen, dass Portale zur Veröffentlichung aller Protokolle, Einladungen und Drucksachen des parlamentarischen Betriebes weiterentwickelt werden. Die Übertragung öffentlicher Sitzungen über das Internet sowie ein Archiv der Sitzungen zum späteren Abrufen ist die moderne Art, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen und für uns eine Selbstverständlichkeit. Bei allen EDV-Anwendungen sollen offene Dateiformate verwendet werden, da so die Daten frei zwischen verschiedenen Programmen und Systemen verwendet werden können. Langfristig streben wir die Verwendung freier Software auf kommunalen Rechnern an.

Aktive Werbung für Bürgerbeteiligung

Wenn Planungen beginnen, bei denen zu erkennen ist, dass sie kontrovers diskutiert werden, soll die Stadtverwaltung aktiv auf die Bürger zugehen, und sie zur Beteiligung aufrufen. In Hannover werden zu recht Veranstaltungen für die Bürger von der Stadt angeboten und beworben (z.B. der Regionstag, der autofreie Sonntag). Da sollte es selbstverständlich sein, rechtzeitig auch die Bürgerbeteiligung an Planungen durch Flyer und Plakate zu bewerben.

Förderung direktdemokratischer Verfahren

Neben der Direktwahl der Bürgermeister gibt es bisher an direktdemokratischen Verfahren Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerbefragung. In Niedersachsen kommt es in einer Gemeinde alle 78 Jahre zu letzteren Verfahren (in Bayern alle 14 Jahre). Das ist eindeutig zu selten. Wir wünschen uns die folgenden Veränderungen:

Bürgerbefragung

Die wesentlichen Vorteile der Bürgerbefragung zur Expo 2000 waren die rechtzeitige Klärung fast aller Einzelheiten, Einkehr politischer Ruhe nach der Abstimmung, erhöhte Akzeptanz und Identifizierung der Bürger mit der Expo. Solche Bürgerbefragungen sollte es öfter geben. Daher muss sich jeder Rat eine Satzung für Bürgerbefragungen geben, damit von vorneherein transparent ist, unter welchen Bedingungen die Befragung ablaufen würde. Wenn dann eine solche Frage auftaucht, können die Wahlbürger schnell befragt werden. Wir wünschen eine Bürgerbefragung zur Entscheidung über den Bau der Stadtbahnlinie D. Es handelt sich um ein teures Großprojekt mit erheblichen Behinderungen durch die Bauarbeiten und erheblichem finanziellem Aufwand, aber auch einem großen langzeitigen Nutzen für die Bevölkerung. Diese Entscheidung sollte auf den Schultern aller Bürger liegen.

Bürgerinitiative und Bürgerentscheid

Durch hohe Hürden und viele Ausschlusskriterien werden die Bürger vom Betreiben solcher Verfahren abgeschreckt und vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Die Anzahl der Bürger, die eine Bürgerinitiative unterstützen müssen, sollte wie beim Einwohnerantrag je nach Gemeindegröße gestaffelt werden (bei kleinen Gemeinden 10%, bei großen Gemeinden 3%). Die lange Liste der Ausschlusskriterien (z.B. sind Planfeststellungs- und Bauleitverfahren ausgeschlossen) sollte verkürzt werden.

Bürgermeisterstichwahl

Die Direktwahl des Bürgermeisters stärkt die Einflussnahme der engagierten Bürger und die demokratische Legitimation der gewählten Repräsentanten. In Niedersachsen wurde dabei die Stichwahl abgeschafft, die bei fehlender absoluter Mehrheit eines Kandidaten im ersten Wahlgang zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten durchgeführt wurde. Wir befürchten dadurch eine Zunahme intransparenter Verhandlungen zwischen den Parteien vor der Wahl und setzen uns deshalb für eine Wiedereinführung der Stichwahl ein.

Bürgerrat

Wir möchten in der Region Hannover Bürgerräte einführen. Diese geben dem Rat einer Gemeinde ein Instrument an die Hand, ohne große Kosten ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen. Der Bürgerrat besteht aus einer Stichprobe der Wahlbevölkerung, die vom Rat zu wichtigen Themen unverbindlich befragt werden kann.