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Hier sind Sie im Bilde – Überwachungskameras in Hannover

Die jetzt erfolgte Bekanntgabe der Standorte von polizeilichen Überwachungskameras in der Region Hannover kann nur ein Anfang sein [1]. Vorrangig muss vor allem die Sinnhaftigkeit der Kameras unter Beweis gestellt werden. Das sind die ersten Schlussfolgerungen, die die Piratenpartei der Region Hannover aus der Veröffentlichung der Kamerastandorte an 75 Straßen und Plätzen zieht, die die Polizeidirektion Hannover am 16.10.2014 bekannt gegeben hat.

Privatsphäre“Die Bekanntgabe von lediglich 75 Standorten suggeriert, dass das Maß staatlicher Überwachung wesentlich geringer wäre, als sie es in Wirklichkeit ist. Konsequent wäre, auch die Kameras an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen mit aufzuführen.” sagt Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piraten Hannover. “Da es sowieso eine Meldepflicht für Überwachungsanlagen gibt, ist es auch kein Problem, sämtliche Kameras aufzulisten und zu veröffentlichen. Das Argument, wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten sollte für die Überwacher ebenfalls Gültigkeit haben.”

Die Piraten in Hannover weisen darauf hin, dass es keine belegbaren Erfolge durch Kameraüberwachung gibt und fordern sinnvolle präventive Maßnahmen statt Überwachung.

“Noch nie konnte nachgewiesen werden, dass Kameraüberwachung tatsächlich zur Verhinderung von Straftaten geführt hat. Trotz massiver Aufrüstung in diesem Bereich bleiben die Zahlen der Taten, die eigentlich von den Kameras verhindert werden sollen, konstant hoch. Keine Kamera steigt von ihrem Mast herunter und hält einen Täter von seiner Tat ab, das können nur Menschen tun.” ergänzt Thomas Ganskow, stellv. Vorsitzender der Piraten Hannover. Die Piraten Niedersachsen fordern eine bessere personelle Ausstattung der Polizei bei gleichzeitig besserer materieller Ausstattung der eingesetzten Beamten [2] mit der Folge, dass ein großer Teil der Kameras damit überflüssig würde.

Quellen:

[1] http://www.pd-h.polizei-nds.de/aktuelles/videoueberwachung/videoueberwachung-679.html
[2] https://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/