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Der ACTA-Zombie ist auferstanden

Die Piraten Hannover zeigten innerhalb eines Aktionsbündnisses von 10 Parteien und Institutionen am 11.10.14, dass sie Mitglied einer großen Gemeinschaft von Gegnern des so IMG_8460genannten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa sind. Bei strahlendem Sonnenschein konnten wieder viele Menschen mit dieser Haltung der Piraten in Verbindung gebracht werden.

„Der ACTA-Zombie ist auferstanden,“ sagte Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Hannover in seinem Redebeitrag zu den Folgen von TTIP, TISA und CETA bei der Veranstaltung. „Die Durchsetzung von Urheberrechten und Copyright sind zwar laut EU fast gar nicht im Verhandlungsmandat. Doch interne Memos belegen, dass Konzerne wie Warner und Disney längst ihre Wunschliste zusammengestellt haben. So könnten viele bisher zivilrechtlich behandelte Verstöße gegen das Urheberrecht mit TTIP strafrechtlich geahndet werden. Die amerikanische Kommission gegen den Diebstahl geistigen Eigentums fordert mit vielen Kongressabgeordneten den Einsatz von Trojanern, Rootkits und Malware auf den Rechnern der Internetnutzer, um dann jeden noch so kleinen Verstoß unmittelbar zu melden und zu ahnden. Orwells Totalüberwachung der Privatsphäre kennt keine Grenze!“

Doch das ist nur ein Teilaspekt der das Internet betreffenden Inhalte des Vertragswerks. Eine Umsetzung des E-Commerce Kapitels von TTIP eins zu eins wäre die absolute Freiheit und Selbstbestimmung von Konzernen wie Google, Apple und Facebook über die Daten ihrer Benutzer. Verkehrs-, Verbindungs- und Bankdaten werden zur freien Handelsware in den Vereinigten Staaten. Egal ob Schufa-Auskunft, Bewegungs- und Nutzerprofile oder Surfgewohnheiten: Die von amerikanischen Konzernen gesammelten Daten müssen dann sogar in den USA verbindlich gespeichert werden. Eine globale Vorratsdatenspeicherung könnte nicht lückenloser sein.

Hinweis

Der Redebeitrag entstammt nahezu einer Stellungnahme von Bruno Gerd Kramm, veröffentlicht unter
https://www.piratenpartei.de/2014/03/17/ttip-der-acta-zombie-ist-auferstanden/