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Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird benutzt, um Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte zu rechtfertigen

Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piratenpartei in der Region Hannover äußert sich schockiert von der Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Thema „Niedersachsens oberster Datenschützer will die Videoüberwachung in Üstra-Bahnen und Bussen verbieten. Ein wichtiger Vorstoß für mehr Datenschutz?“ [1]:

»Die Umfrage ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Nicht nur ist bereits die Auswahl der möglichen Antworten tendenziös und zeigt, welches Ergebnis sich die HAZ wünscht und in der Folge auch erhält. Auch die Verteilung der Antworten ist schockierend. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird hier wie in so vielen anderen Fällen benutzt, um Überwachung und stetig zunehmende Beschneidung der Bürgerrechte zu rechtfertigen. Dabei gibt es keine Belege dafür, dass Überwachung tatsächlich Straftaten verhindert. Das räumt sogar die ÜSTRA ein, reagiert jedoch beleidigt auf entsprechende Anfragen des Datenschutzbeauftragten, anstatt diese als Anstoß zum Umdenken zu nehmen.

Die Kameras in den Bussen und Bahnen zeichnen lediglich auf, eine Echtzeit-Beobachtung durch Personal findet nicht statt. Maximal könnten die Aufzeichnungen so bei der Aufklärung von Straftaten helfen – und auch das hat in der Vergangenheit häufig genug nicht funktioniert. Durch die ständige, an Gehirnwäsche erinnernde Wiederholung des durch nichts bewiesenen Satzes, dass die Überwachung bei der Prävention vor Verbrechen helfen würde, wird den Menschen eine nicht vorhandene und auf diesem Weg nicht zu erreichende Sicherheit vorgegaukelt.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“ sagte schon der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin. Mehr denn je braucht es die Piraten um immer wieder daran zu erinnern, dass die Freiheit eines unserer wertvollsten Güter ist, die sich nicht einem trügerischen Sicherheitsgefühl zu opfern lohnt.

[1] http://www.haz.de/content/collectedinfo/5180941