Piraten kritisieren anlasslose Kennzeichenerfassung

Mittels der so genannten Abschnittskontrolle sollen möglicherweise in der Region Hannover innerhalb eines Pilotprojektes Kennzeichendaten erfasst werden, die der Aufdeckung von Tempoverstößen dienen sollen. (1). Das zumindest ist die Begründung für einen erneuten Versuch, die Autobahnen, Bundes- und Landstraßen als Instrument für datenschutzrelevante Gefahren für die Bürgerrechte zu nutzen. „Schon 2009 hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag darüber beraten, eine derartige Technik einzuführen. Dabei haben sich die Verkehrsexperten überhaupt nur mit knapper Mehrheit dazu bekannt. Voraussetzung sollte u.a. sein, dass erhobene Daten spurenlos gelöscht werden (2).

Nun wissen wir aus vielfacher Erfahrung, dass das gar nicht möglich ist“, sagt Aljoscha Rittner, Stadrat der Piraten in Uslar. „Die Ausführungen von Landesinnenminister Pistorius zum Datenschutz sind eine wunderschön laienhafte Beschreibung für das anlasslose Speichern von Verkehrsdaten aller Fahrer auf der Strecke, um einzelne Sünder zu entdecken. So wird Stück für Stück die informationelle Selbstbestimmung aufgegeben. Jetzt heißt es noch – und das ist nicht nachprüfbar – dass die Daten unmittelbar gelöscht werden sollen. In kurzer Zeit wird die Polizei sagen, dass es unabdingbar ist auch für Fahndungen die Daten zu nutzen und man sie wenigstens für ein paar Stunden oder Tage speichern sollte. Natürlich nur bei schweren Straftaten und Gefahr in Verzug. Und nach und nach wird die Hürde gesenkt.“

Schon in der Diskussion um die Nutzung von Maut-Daten traten diese Begehrlichkeiten zu Tage (3). „Sicher, Bewegungsmuster sind bei der Kontrolle in einem Abschnitt kaum möglich. Aber bei der Kombination von verschiedenen Strecken sehr wohl. Im Prinzip entsteht hier also nur eine weitere Spielwiese für die Träume der Sicherheitspolitiker. Denn so genannte Unfallschwerpunkte, die einen Einsatz dieser Technik rechtfertigen würde, gibt es unter Umständen viele in Niedersachsen (4).

Es ist dann nur noch eine Frage der Definition, wann genau das Prädikat „Schwerpunkt“ gerechtfertigt ist“, sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Hannover. „Wir müssen diesen Anfängen, die informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln, entschlossen entgegentreten. Sonst ist es in naher Zukunft nicht mehr die Frage, ob, sondern bei welchen Anlässen ein Zugriff auf die erhobenen Daten möglich ist. Das zeigt nicht nur die Kritik an den Folgen der Maut, das zeigen auch die Folgen der Handyüberwachung mittels Funkzellenabfrage. War die ursprünglich nur zum Kampf gegen Terrorangriffe gedacht, hat es sich mittlerweile eingebürgert, Daten ganzer Stadtteile bei Demonstrationen zu erheben, auch wenn diese vollkommen friedlich ablaufen.“ (5)

(1) http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Land-verstaerkt-Jagd-auf-Raser
(2) http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_47_vgt.pdf Arbeitskreis V
(3) http://www.golem.de/news/datenschutz-union-will-bewegungsprofile-aus-maut-daten-erstellen-1311-102580.html
(4) http://www.antenne.com/wir-niedersachsen/nachrichten/13-07/unfallstatistik-2012/
(5) http://www.taz.de/Demo-berwachung-per-Mobilfunk/!72708/