Videoüberwachung in der S-Bahn: Piraten kritisieren Polizeistaatslogik

»Die Gesellschaft soll fundamentale Grundrechte aufgeben, damit die Sicherheitskräfte es leichter haben – das ist die Logik eines Polizeistaats!«, so Dirk Hillbrecht, Ratsherr der Piraten im Stadtrat Hannover, zu dem geplanten massiven Einsatz von Videoüberwachung in den Zügen der S-Bahn Hannover. [1]

»Mit der vollumfänglichen Kameraüberwachung der S-Bahninnenräume wird Sicherheit vorgegaukelt, die weder existiert, noch auf diesem Weg geschaffen werden kann. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einmal mehr mit Füßen getreten«, so Hillbrecht weiter.

Die Piratenpartei fordert seit langem, dass auf Videoüberwachung des öffentlichen Raumes auch in Verkehrsmitteln verzichtet wird, da sie sich als unwirksam erwiesen hat [2]. Besonders kritisch sehen die Piraten in Hannover deshalb, dass bei der Pressevorstellung der üstra keine stichhaltigen Gründe für die Einführung der Überwachungstechnik von den Verantwortlichen genannt wurden.

»Eine Kamera kann im Ernstfall kein Gewaltverbrechen verhindern! Es gilt hier, Zivilcourage zu fördern. Nur Menschen können in Notsituationen eingreifen und keine Überwachungstechnik. Auf diese Weise werden auch keine datenschutzrechtlichen Probleme aufgeworfen«, gibt Hillbrecht zu bedenken. »Die Verantwortlichen bei der S-Bahn Hannover wollen sich nur darum drücken, die Zahl der Zugbegleiter aufzustocken und greifen deshalb zum Feigenblatt Kameraüberwachung. Sowohl Sicherheit als auch Grundrechte bleiben dabei, im wahrsten Sinne des Wortes, auf der Strecke.«

Quellen:
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/sbahn279.html
[2] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon/seite-2