Linden/Limmer Berichte

07.07.20 Inklusion, echte Sicherheit und wieder einmal Bäume

PKW, dessen Reifen auf einem in der Fahrbahn eingelassenen Hydranten steht
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Erneut war das Gymnasium Limmer unser Gastgeber. Das Prozedere war identisch zum letzten Mal. Also lagen auch erneut keine einzelnen Blätter, sondern Listen aus, in denen man sich einzutragen hatte. Bei Datenschutz redet man in diesem Bezirksrat offensichtlich gegen eine Wand. Wenn das beim nächsten Mal noch immer so gemacht wird, werde ich das öffentlich kritisieren.

Als es dann gestern Abend um kurz nach 18:00 Uhr losging, war mit 13 von 21 anwesenden Bezirksräten zwar die Beschlussfähigkeit gegeben, zur Feststellung der Dringlichkeit eines von mir eingereichten Antrages nach Antragsschluss auf zusätzliche bzw. größere Müllbehälter im zum “limmern” genutzten Gebiet

https://www.piratenhannover.de/wp-content/uploads/2020/06/Dringlichkeit-BZR-Juli20.pdf

nicht ausreichend. So kommt dieser Antrag also erst nach den Ferien dran, was wohl für die Partysaison etwas spät ist.

Aber vielleicht machen die Verwaltung, aha und wer auch immer noch damit zu tun hat – wer wo für Müll zuständig ist, ist ein kompliziertes Thema – trotzdem Nägel mit Köpfen. Die mediale Berichterstattung dürfte zusammen mit meinem im Verfahren befindlichen Antrag vielleicht Handlungen auslösen.

Insbesondere, weil ein halbes Dutzend Anwohner in der Sitzung waren, die sich vehemend über die Tatenlosigkeit in dieser Causa beschwert haben. Schauen wir mal.

Die Verwaltungsvorlagen waren wenig berichtenswert. Mit dem Nahverkehrsplan 2020 und dem Hochbahnsteigbau an einem der etwas schwierigeren Standorte in Linden – die großen Klopfer kommen dann spätestens nächstes Jahr – boten wenig Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Lediglich im Rahmen eines Änderungsantrages der Grünen, bei dem verstärkte Bürgerbeteiligung im Allgemeinen und die Berücksichtigung einzelner Gruppen im Speziellen gefordert wurde,

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1606-2020 in Verbindung mit https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1606-2020

konnte ich mit einer Ergänzung ebendieser

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1607-2020

nochmal darauf hinweisen, wer die eigentlichen Zielgruppen der unsäglichen Monstren von Hochbahnsteigen ist, die man mit einem Tunnelbau verhindert hätte bei gleichem Ergebnis für die Betroffenen. Den wollten die Grünen übernehmen, was ich abgelehnt habe. Denn dann wäre er nirgends im System aufgetaucht, das hatten wir schon mal. Dennoch wurde er knapp positiv abgestimmt und im Änderungsantrag beschlossen. Interessanterweise waren die Grünen deshalb so gnädig, weil das Ganze ohnehin keine Wirkung hat. Denn das eigentliche Planfeststellungsverfahren begann bereits am nächsten Tag. Darin ist die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung klar geregelt. Wenn es denn ohnehin keine Auswirkung hätte, dann könne man auch mir diesen Antrag lassen, begründeten die Grünen. Also nicht, weil sie eingesehen haben, dass es ein Fehler war, diese Gruppen nicht explizit als einzubinden zu benennen. Inklusion ist derer Sache wohl doch nicht.

Und schon war es 20:00 Uhr – die Bürgerfragestunde wurde abgearbeitet. Hauptinhalt waren die Problematiken aus dem Limmern, weshalb es auch so wichtig war, den oben genannten Dringlichkeitsantrag gestellt zu haben, der den Beschwerdeführern durchaus bekannt war. da er bereits im Vorfeld über soziale Medien verteilt wurde.

Somit komme ich zu den Anträgen der Fraktionen.

Da waren dann erst einmal wieder die der Grünen. Zu deren erstem Antrag hatte ich schon in der letzten Sitzung einen Änderungsantrag gestellt,

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1316-2020

worauf hin der damals von der CDU gezogen wurde. Gestern wurde er dann ohne große Diskussion beschlossen.

In deren zweitem Antrag ging es um die Umwandelung von PKW-Parkplätzen in solche für Fahrräder. Der wurde dann zusammen mit einem Änderungsantrag von mir

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1608-2020

von der Linken in die Fraktion gezogen. Ist also auch nach den Ferien wieder auf der Tagesordnung.

Deren dritter relevanter Antrag wollte Verkehrsberuhigung auf dem Köthnerholzweg

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1506-2020

Nette Idee, die mich zu der Frage verleitet hat, ob den Grünen eine Schule, ein Altenheim oder eine Pflegeeinrichtung in dem Bereich bekannt seien, die ich nicht kenne. Denn nach geltendem Recht sind Tempo 30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/tempo-30-ortsdurchfahrt-bundes-und-landesstrassen/

Wissen sollte man auch noch, dass die Gestaltung besagter Straße mit Querungen, Ampeln und was da sonst noch alles dafür sorgen soll, dass es keine Rennstrecke wird, in einem Beteiligungsprozess vor gut zehn Jahren so festgelegt wurde, wie es heute ist. Unter der Maßgabe, dass dort Tempo 50 gültig ist.

Den Vogel schoss dann allerdings einer der Linken ab, der beantragte, eine abzweigende Straße ebenfalls zur Tempo 30-Zone zu machen. Die ist zwar schon lange eine, aber das hinderte den Bezirksrat in seiner gesammelten Kompetenz nicht daran, diesen jetzt also zwei Straßen umfassenden Tempo 30-Antrag zu beschließen. Die geforderte Bremsschwelle wurde abgelehnt.

Mittlerweile ging es auf 21:30 Uhr zu, sodass nun das Schnellverfahren zum Zuge kam. Antragsaufruf, möglichst kurze Darstellung, so wenig Diskussion wie möglich, Abstimmung.

Bei einem Wunsch der CDU nach zusätzlicher Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1527-2020

kam ich dann mit einem Ergänzungsantrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1611-2020

zumindest im ersten Teil zum Zug. Zusätzliche Parkplätze wollte die Mehrheit nicht.

Wozu Dinge führen, bei der die Überprüfung der Umsetzung nicht gewährleistet ist, sehe ich jeden Tag im ÖPNV, wo noch immer 5 – 10% ohne Maske unterwegs sind. Wenn also schon die Einhaltung der ohnehin bestehenden rechtlichen Vorschriften gefordert wird, dann doch bitte gleich das entsprrchende rechtliche Instrumentarium mit einfordern. Auch dieser Änderungsantrag wurde beschlossen.

Bald darauf kamen meine Anträge. Der erste befasste sich mit der Schaffung legaler Flächen für Graffiti.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1166-2020N1

Auch der war in der vergangenen Sitzung von der CDU gezogen worden. Was dann zu einem Änderungsantrag führte, der die Einbeziehung des “Netzwerk Graffiti” forderte. Der sollte eigentlich meinen Antrag übernehmen, wurde dann allerdings als Ergänzung abgestimmt. Ging also auch durch.

Mein erster neuer Antrag

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1510-2020

kam auf Hinweis eines Bürgers zustande, der auf meinen Feuerwehr-Antrag vom 11.03. aufmerksam geworden war, zu dem wohl etwas im Wochenblatt gestanden hat. Ihm ging es daraum, dass ein in die Straße eingelassener Hydrant vielfach zugeparkt ist. Auch der wurde beschlossen.

Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass auch hier eine Kontrolle reichen würde. Denn das Parken auf Hydranten ist natürlich auch nicht zulässig, selbst wenn es nicht ausdrücklich ausgeschildert ist. Die Verwaltung wird es also nicht umsetzen. Alles andere würde mich wundern.

Den zweiten und letzten neuen Antrag, der die Verwaltung dazu auffordert, nicht noch die letzten freien Baugrundstücke im Bezirksgebiet zu versilbern, sondern im Falle eines Falles in Erbpacht zu vergeben

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1511-2020

wurde ebenfalls angenommen, sogar einstimmig. Nicht mal die CDU hatte etwas dagegen, die FDP war mal wieder gar nicht da. Mein zentrales Argument war übrigens, dass die Stadt gerade froh und glücklich ist, über das Erbbaurecht für das Grundstück, auf dem das ehemalige Maritim-Hotel am Friedrichswall steht, noch ein Mitspracherecht hat, was mit dem Bau passiert.

Das Highlight des Abends war dann der Antrag der PARTEI auf Austritt von Linden-Limmer aus der Stadt Hannover. Da hatten sich sowohl Grüne wie Linke was ausgedacht, wie man das argumentativ aushebeln kann. Ich hab lieber einen Änderungsantrag gestellt, der einen geordneten Austritt in die Wege hätte leiten können

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1613-2020

Meiner bekam dann fünf Ja-Stimmen, der der PARTEI vier. Damit waren beide abgelehnt. Und damit kann ich gut leben.

Es war mittlerweile 22:15 Uhr, somit wurden die Anfragen wieder schriftlich beantwortet.

Ich hatte nur eine, wieder mal im Kontext Ersatzpflanzungen

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1502-2020

Die Antwort ist vielsagend. Keine Koordination zwischen den verschiedenen Dienststellen, kein Konzept zur Problembehebung, keine zentrale Behandlung. Aber man arbeitet daran. Wozu doch eine Anfrage gut sein kann…

So, das war´s für heute. Am 16.09. geht es weiter.