Verkehrspolitik

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel wie zum Beispiel Carsharing Angebote ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden. Die hohe Nutzungsdichte von Autos ist eine gesellschaftliche Realität und vielfach auch eine Notwendigkeit, weil bestimmte individuelle Verkehrsbedürfnisse von öffentlichen Verkehrsträgern weder sinnvoll abgedeckt werden noch abgedeckt werden können. Das gilt insbesondere für zersiedelte ländliche Strukturen abseits von Ballungszentren. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Verkehrspolitik im kommunalen Rahmen

Im öffentlichen Raum treffen die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Anforderungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer aufeinander. Anders als noch vor zwei bis drei Jahrzehnten ist der Einzelne heute viel weniger auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt als früher, so dass eine prinzipielle Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Verkehrsträger nicht sinnvoll ist.

Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen

Die Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln ein. Gerade im öffentlichen Verkehrsraum in Hannover gibt es seit etwa 20 Jahren eine andauernde Tendenz zu sehr starker Regulierung der Verkehrsströme von außen. Die dabei eingesetzten Mittel, insbesondere die umfassende Anwendung von Ampelanlagen, sind häufig zu unflexibel. Das liegt zum einen an regulatorischen Notwendigkeiten wie zum Beispiel Mindestschaltzeiten und Sicherheitspausen, zum anderen aber auch an der grundsätzlichen Unmöglichkeit, mittels einer Lichtsignalanlage die gesamte Verkehrssituation zu bewerten und anzupassen. Ampeln führen deshalb vielfach zu einer Leistungsminderung von Verkehrswegen. Die in Hannover eingesetzten Systeme benachteiligen dabei häufig den motorisierten Individualverkehr, noch häufiger aber Fußgänger- und Fahrradverkehr. Die umfassende “Verampelung” von Verkehrswegen in Hannover gerade in den letzten zehn Jahren hat deshalb für alle Verkehrsteilnehmer zu einer Verschlechterung der Situation geführt. Diese Tendenz wollen wir umkehren. Kernpunkt dieses Programmes ist dabei die Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:

Abschaltung und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Dies betrifft insbesondere Ampeln an Kreuzungen von Neben- und Anliegerstraßen in Wohngebieten. Die beteiligten Straßenzüge sind häufig in den letzten Jahren umgestaltet, verschmälert und als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden. Hier reichen Zebrastreifen und bauliche Maßnahmen, wie Straßenverengungen oder Mittelinseln an Kreuzungen, zur Beruhigung des Autoverkehrs völlig aus. Auch Ampeln an Parkplatzeinfahrten oder Parkhauszufahrten sind unnötig.

Abschaltung von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten wird. Gerade nachts ist dies in Hannover selbst auf den meisten Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Diese Ampeln sind in diesen Zeiten unnötig und werden deshalb abgeschaltet.

Umrüstung von Kreuzungen mit Schienentrassen auf Warnlichter. Viele Ampelanlagen in Hannover sind in den letzten 15 bis 20 Jahren aufgebaut worden, um dem schienengebundenen Nahverkehr “freie Fahrt” zu geben. Die dabei gewählten Methoden sind aus Sicht der Piratenpartei viel zu umfangreich. In vielen Fällen reichen Warnschilder völlig aus, um auf den vorrangberechtigten Schienenverkehr hinzuweisen. Bei unübersichtlichen Verkehrssituationen können diese durch Warnlichter oder in Ausnahmefällen durch Halbampeln ergänzt werden. Eine Beteiligung von Schienenverkehr an einer Verkehrskreuzung rechtfertigt allein nicht eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung.

Umrüstung von Ampeln zu reinem Bedarfsbetrieb (“Schlafampeln”). Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz an. Dieser Ampeltyp darf nicht mit den in letzter Zeit vermehrt verbauten Halbampeln verwechselt werden, der für den Autoverkehr in der Tat nur Gelb und Rot kennt, kreuzenden Fußgängern und Radfahrern aber stets mit rotem Licht das Überqueren auch einer völlig leeren Straße verbietet. Diese Ampeln lehnen die Piraten wegen ihrer massiven Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern strikt ab und wollen sie bevorzugt zu echten Schlafampeln umbauen.

Generell sehen wir Ampelanlagen als Mittel zum Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Sie sind kein Mittel, Verkehrsteilnehmer zu “disziplinieren”. Ampelanlagen, die zum Beispiel mittels Induktionsschleifen Fahrzeugabstände messen und zu “schnelle” Fahrzeuge mittels rotem Signal auszubremsen versuchen, lehnen wir ab. Hier sind bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen oder Mittelinseln sinnvoller.

Komplettierung des Stadtbahnnetzes in der Innenstadt

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der D-Linie ein. Das Grundkonzept des hannoverschen Stadtbahnnetzes ist auch nach 45 Jahren Planung und Bau noch nicht vollständig umgesetzt. Die Strecke nach Ahlem, Limmer und Linden-Nord wird in der Innenstadt bis heute auf den Gleisen des alten Straßenbahnnetzes geführt. Dessen Überbleibsel sind mit den Umsteigeknoten der Stadtbahntunnels nur schlecht verknüpft und besitzen nur einen geringen Ausbaustandard, was sich in niedriger Beförderungsqualität und langen Fahrzeiten niederschlägt. Zudem nehmen die Trassen auf den engen innenstädtischen Straßen viel Platz weg. Wir Piraten halten es für zwingend notwendig, diese Situation zu ändern. Als beste Lösung sehen wir den im ursprünglichen Stadtbahnkonzept vorgesehenen unterirdischen Ausbau der Trasse, den sogenannten “D-Tunnel”. In einem ersten Ausbauschritt kann dieser wie in den Planungen aus den 1990er Jahren vorgesehen vom Goetheplatz über Steintor und Hauptbahnhof/Raschplatz bis unter die Berliner Allee geführt werden. Dies nutzt die baulichen Vorleistungen in den Stationen am Steintor und am Hauptbahnhof. Die Bauausführung soll dabei spätere Weiterführungen der Linie unter der Berliner Allee Richtung Marienstraße oder Zoo ermöglichen. Auch am anderen Ende soll die Option für eine Verlängerung des Tunnels unter die Limmerstraße offengehalten werden. Unter Nutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten durch Bund und Land sind die der Region entstehenden Kosten für diese Lösung tragbar. Alternativ schlagen wir vor, die Linie aus Ahlem über die existierenden Trassen am Goetheplatz und in der Humboldtstraße in den Stadtbahntunnel Waterloo-Hauptbahnhof (“A-Tunnel”) zu führen und damit den oberirdischen Streckenabschnitt Goetheplatz Hauptbahnhof Aegi komplett zu ersetzen.

Beide Lösungen verbessern die Anbindung der Stadtbahnlinie aus Linden-Nord an die übrigen Strecken entscheidend und werten die Aufenthaltsqualität auf der Goethestraße, der Kurt-Schumacher-Straße und dem Bahnhofsvorplatz durch vielfältige neue Gestaltungsmöglichkeiten auf. Vor allem kann dann auch für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ein sachgerechter Anteil am Verkehrsraum vorgesehen werden.

Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. Die Region Hannover hat sich bereits zu einer konsequenten Förderung des Fahrradverkehrs bekannt. Die Piratenpartei unterstützt diesen Kurs vollständig. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein. Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Um auch langsameren oder ungeübten Radfahrern ein Fortkommen zu ermöglichen, schlagen wir ferner vor, auf wenigen, besonders breiten Fußwegen das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit und unter Beachtung des Fußgängervorrangs zu gestatten. Zum Beispiel auf dem Bahnhofsvorplatz funktioniert dieses Konzept gut. Das zeitabhängige Radfahrverbot in den Fußgängerzonen, zum Beispiel in der Innenstadt oder auf der Lister Meile, halten wir für sinnvoll und sehen keinen Grund zur Änderung. Für die Radverkehrsführung in Hannover werden wir ein Gesamtkonzept umsetzen. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels “Fahrrad” ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme insgesamt erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer. Die Piratenpartei hält es für äußerst wünschenswert, den momentan vakanten Posten des “Fahrradbeauftragten” wieder zu besetzen und den Radverkehr damit in der städtischen Verkehrsplanung und bei der Umsetzung von Verkehrsplanungen angemessen zu berücksichtigen.