Geschäftsordnung des Vorstandes des Regionsverbandes Hannover

Geschäftsordnung des Vorstandes des Regionsverbandes Hannover

In der Fassung vom 16.05.2016

1. Allgemeines

Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionsverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Einzelnen Vorstandsmitgliedern können vom Vorstand Aufgabenbereiche zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Der Vorstand ist berechtigt, übertragene Aufgabenbereiche jederzeit wieder an sich zu ziehen. Der Vorstand ist weiterhin berechtigt, Aufgaben an Dritte zu vergeben. Er ist berechtigt, übertragene Aufgabenbereiche jederzeit wieder zu entziehen. Beauftragungen, die per Beschluss vergeben worden sind, können auch nur per Beschluss wieder aufgehoben werden.

2. Finanzen

2.1. Vertretung gegenüber Banken und sonstiger FinanzinstituteDer Schatzmeister vertritt den Verband gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Verfügungsberechtigungen für Konten des Verbandes können durch beauftragte Personen alleine ausgeübt werden. Der Schatzmeister informiert den Regionsvorstand auf den Vorstandsitzungen und erstellt regelmäßig Berichte (mindestens 1/2 jährlich)

2.2.Rechnungen/Rechnungsausgleich/Spendenbuchung

Alle dem Vorstand übergebenen Rechnungen und Spendenbelege sind unverzüglich in das Ticketsysthem einzupflegen und wenn nicht selbst vom Schatzmeister vorgenommen, dem Schatzmeister zuzuweisen.

3. Anträge an den Vorstand

3.1 Jeder stimmberechtigte Pirat im Regionsverband Hannover kann jederzeit einen Antrag an den Vorstand stellen Der Antrag kann

  • schriftlich an den Regionsverband, Postfach 810151, 30501 Hannover
  • per E-Mail an info2@piratenhannover.de
  • mündlich innerhalb einer Vorstandssitzung erfolgen

3.2 Anträge an den Vorstand können zur Bekanntmachung unter den Mitgliedern sowohl unter Klarnamen wie unter Pseudonym gestellt werden. Dem Vorstand muss der Klarname des Antragstellers bekannt sein.

3.3 Anträge können aus rechtlichen Gründen oder auf Wunsch des Antragsstellers in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen werden.

4. Vorstandssitzungen

Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder teilnimmt. Die Sitzungen sind öffentlich. Jeder Gast hat Rederecht. Der Vorstand kann durch Beschluss Gäste von einer bestimmten Sitzung, oder Teilen davon, ausschließen. Audio-/Videoaufzeichnungen und -übertragungen von Vorstandssitzungen sind zulässig, sie können durch Beschluss untersagt werden. Die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden sind zu beachten. Als Teilnahme gilt die Anwesenheit oder die Zuschaltung per Telefon oder/und Mumble.

4.1 Ordentliche Vorstandssitzungen

Vorstandssitzungen sollen mindestens ein Mal im Monat stattfinden, mangels Beschluss- oder Besprechungsthemen kann darauf verzichtet werden. Die Termine werden auf der Mailingliste “nds-hannover” im Voraus angekündigt.

4.2 Außerordentliche Vorstandssitzungen

Zusätzlich zu den regelmäßigen Vorstandssitzungen des Regionsverbandes kann jederzeit auf Wunsch von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung einberufen werden. Die anderen Vorststandsmitglieder sind auf den verfügbaren Kanälen einzuladen. Ort und Zeitpunkt sind diesbezüglich keinen Beschränkungen unterworfen und werden von den Vorstandsmitgliedern, die zu einer außerordentlichen Vorstandsitzung einberufen, gemeinsam festgelegt. Alle Vorstandsmitglieder, die bei der Entscheidung über eine außerordentliche Vorstandssitzung nicht eingebunden waren, müssen per Mail, telefonisch oder per Instant Messaging informiert werden.

5. Beschlüsse, Protokolle

Beschlüsse können bei sog. “Real-Live”-Sitzungen, in Telefonkonferenzen und auch per Email in sog. Umlaufverfahren gefasst werden. Alle Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Protokolle und Beschlüsse sind öffentlich. Hiervon kann durch Beschluss in Einzelfällen abgewichen werden, insbesondere dann, wenn gesetzliche Bestimmungen oder die Recht Dritter dies erfordern. Die getroffenen Beschlüsse werden in einem Beschlussarchiv im Wiki veröffentlicht. Für Beschlüsse im Umlaufverfahren gilt: Der Antragstext wird bei Umlaufstart, und das Abstimmungsergebnis unmittelbar nach Abstimmungsende, auf der Mailingliste “nds-Hannover” veröffentlicht. An einem Umlaufbeschluss müssen sich mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder beteiligt haben. Ein Umlaufbeschluss wird auf die nächste Sitzung vertagt, wenn ihn nicht binnen 72 Stunden die Mehrheit der Vorstandsmitglieder abgestimmt hat.Die Abstimmung erfolgt über die geschlossene Mailingliste: info@piratenhannover.de. Nicht-öffentliche Umlaufbeschlüsse werden auf der o.g. Mailingliste beschlossen.

6. Mitgliederbefragungen/Mitgliederentscheide

Der Vorstand verpflichtet sich zur Durchführung von Online-Mitgliederbefragungen oder -entscheide mittels der Software LimeSurvey, wenn er selbst mehrheitlich durch Beschluss die Notwendigkeit dazu sieht, durch Beschluss einer Mitgliederversammlung oder wenn er von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern des Regionsverbandes dazu aufgefordert wird. Jede Mitgliederbefragung oder -entscheid muss im vollständigen Wortlaut der Fragestellung samt Einladungs- und Erläuterungstext(en) sowie der Umfrage-Dauer und dem Umfrage-Zeitpunkt mindestens vier Tage vor Durchführung vom Vorstand oder von einer ihm beauftragten Person auf die öffentliche Mailingliste “nds-hannover” veröffentlicht werden. Der Vorstand oder ein von ihm Beauftragter ist für die technische Durchführung einer Mitgliederbefragung oder -entscheides verantwortlich – die geltenden Datenschutzbestimmungen müssen dabei eingehalten werden. Der Vorstand oder der von ihm Beauftragte muss deutlich im Einladungstext darauf hinweisen, ob es sich um eine Mitgliederbefragung (= unverbindliches Meinungsbild) oder um ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis dem Beschluss einer Mitgliederversammlung gleichsteht, handelt. Bei einem Mitgliederentscheid gelten folgende Anforderungen:

a. Mindestens ein Drittel der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Regionsverbandes müssen an dem Mitgliederentscheid teilgenommen haben, damit dieser verbindlich wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.

b. Abstimmungsberechtigt an Mitgliederentscheiden sind alle Mitglieder des Regionsverbandes, die bei einem entsprechenden Beschlussantrag auf einer Mitgliederversammlung stimmberechtigt wären und die die Möglichkeit zur Teilnahme in Form einer gültigen Emailadresse bei der Mitgliederverwaltung hinterlegt haben. Jedem Abstimmungsberechtigten wird dabei per Email eine persönliche Zugangsberechtigung gesendet, mit der es möglich ist, geheim seine Stimme abzugeben. Die Abstimmungsergebnisse werden anonymisiert gespeichert.

-Ende-

GO Fassung vom 02.07.2015 hier:

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