Tag des Grundgesetzes – Unsere politische Grundordnung

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dies gilt als Geburtsstunde der hiesigen Rechtsordnung, da erstmals die somit verankerten Grundrechte der Artikel 1 – 20 als Reaktion auf die Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat anerkannt wurden.
 

Bild: Tim Reckmann, flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes drehten sich sicher im Grabe um, wenn sie mitbekämen, was die verschiedenen Regierungen seit der Einführung mit dem Grundgesetz gemacht haben und was insbesondere den Grundrechten angetan wurde,“ beklagt Thomas Ganskow, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 in Hannover-Süd der Piratenpartei Deutschland. „So ist beispielsweise mit Artikel 16a das Recht auf Asyl massiv beschränkt worden. Hier gilt es, nur die Gründe für einen Asylanspruch ohne weitere Bedingungen zu definieren. Das Grundrecht auf Asyl, wie es in der Genfer Konvention festgelegt ist, ist für uns nicht verhandelbar. Darüber hinaus müssen Menschen, die geflohen sind vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder aus Existenzbedrohung durch Armut und Hunger, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab“ [1,2].

 
Feiertag zum Grundgesetz – Mahnung an Politiker
Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf zu einer Diktatur. Es ist die Versicherung, dass sich die Politik an gewisse Dinge halten muss, weil ein Recht darauf besteht, das unabänderlich sein muss. Um daran zu erinnern fordert die Piratenpartei die Einführung eines bundesweiten Feiertages am 23. Mai. [3]
 
„In einer Zeit, in der große Koalitionen in Bund und Ländern nahezu jedes Gesetz gelassen durchwinken, ist das Grundgesetz als Schutzschild für den Bürger umso nötiger. Es ist traurig, dass das Bundesverfassungsgericht in schlimmer Regelmäßigkeit daran erinnern muss, indem es ein Gesetz als verfassungswidrig erkennt. Denn das ist eigentlich die Aufgabe der Parlamentarier, für die dieser Feiertag am ehesten gedacht sein soll. Um sie daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen“, führt Thomas Ganskow weiter aus.
 
Quellen:

Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – eine Luftnummer?

Am 17. Mai wird weltweit zum mittlerweile 27. Mal der Aktionstag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie [1] durchgeführt. Aus diesem Anlass wird in Hannover erneut eine Aktion des LSVD Niedersachsen-Bremen auf dem Opernplatz stattfinden, der eine Demonstration mit Startpunkt Ernst-August-Platz vorausgeht. [2]
 
„Leider gibt es immer noch Menschen, die ihre Aggressionen gegenüber Homosexualität nicht selten mit Hassreden, körperlicher oder psychischer Gewalt ausdrücken. Um dem etwas entgegenzusetzen, soll seit Jahren der Kampf gegen Homo- und Transphobie in den „Nationalen Aktionsplan“ aufgenommen werden. So sehr wir PIRATEN diese Idee begrüßen, so sehr fragen wir auch, was eigentlich in Deutschland passieren muss, damit die Regierungskoalition die Notwendigkeit der Umsetzung endlich sieht“, kritisiert Thomas Ganskow, Kandidat für die Bundestagswahl 2017 [3], die Verschleppung dieser Koalitionsvereinbarung [4] „Auch ist es präventiv wichtig, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebens- und Zusammenlebensmodelle endlich verbindlich in die Lehrpläne aufzunehmen. Solange das nicht passiert, wird sich in den Köpfen nichts ändern“, fährt der Hannoveraner fort.
 

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Der Worte sind genug gewechselt – 25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Wenn sich ein Protesttag zum 25. Mal jähren muss, ist das kein schönes Jubiläum, denn es wirft  ein schlechtes Bild auf jene, die für die Umsetzung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verantwortlich sind. Seit 1992 wird darauf aufmerksam gemacht, dass für die Gleichstellung behinderter Menschen die erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen ist. Das Datum des 5. Mai wurde gewählt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates stattfindet und damit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.
 

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„Rote Nelke“ zum 1.Mai ist verblüht – Dauerhaft fahrscheinlos im ÖPNV

Jahrelang war sie das Erkennungszeichen der Gewerkschafter am 1. Mai: Die „Rote Nelke“. Sie diente an diesem gleichzeitig als Fahrausweis im hannoverschen ÖPNV. Dafür zahlte der DGB eine Gebühr an den GVH. Diese seit vielen Jahren gelebte Praxis ist jetzt Geschichte, weil das zuständige Finanzamt hierin eine steuerpflichtige Personenbeförderung sieht. [1]
 
„Mit dem Hinweis darauf, dass damit eine Personenbeförderung betrieben würde, die nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben
des DGB gehört, wird das gesamte System der Kombi-Tickets im GVH-Gebiet über den Haufen geworfen. Es gehört auch nicht zu 
den Aufgaben von Hannover 96 oder den künstlerischen Bühnen in Hannover, Personen zu befördern. Aber alle bieten das Kombi-Ticket für den Besuch ihrer Veranstaltungen an. [2] Wenn sie diese Angebote auch noch versteuern sollen, was automatisch die Preise erhöht, entfällt der Anreiz, dieses anzubieten,“ erklärt Reiner Budnick, Bezirksrat Vahrenwald-List der Piratenpartei und Ver.di Betriebsrat. Und er ergänzt: „Es ist schon reif für eine Satire, wenn durch diese Entscheidung eines Finanzamtes der Anreiz für Besucher verloren geht, diese – eher nichtkommerzielle – Großveranstaltung in der schadstoffbelasteten Innenstadt Hannovers mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzufahren“.

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„In den Farben getrennt, in der Sache vereint“

Gemeinsamer Kommentar der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Hannover und Piratenpartei Braunschweig zum Niedersachsen-Derby
 
Schön wäre es gewesen, wenn beim Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 solchen Lippenbekenntnissen auch Taten gefolgt wären. Statt in den Vereinsfarben erschienen viele Besucher beider Vereine teilweise vermummt und in schwarz: Democharakter statt Stadion-Feeling, Hubschraubereinsatz und Wasserwerfer beim Fanmarsch inklusive. Bereits am Vortag kam es beim Gästetraining zu einem gefährlichen Zwischenfall [1]. Weitere ereigneten sich am Derbytag in Form von versuchter Stadionerstürmung durch die Gästefans, sowie hannöversche Bengalos während des Spiels [2]. Lange im Vorfeld wurde die Begegnung als Hochrisikospiel  eingestuft – geschuldet einer Minderheit an „Fans“, die ihre Aggressionen durch ein fanunwürdiges Verhalten ausleben. 
 

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PIRATEN wählen neuen Regionsvorstand

Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung haben die PIRATEN des Regionsverbandes Hannover heute erfolgreich einen neuen Vorstand gewählt. Die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Deutschland betrauten Carsten Sawosch, der bereits als jahrelanges Mitglied im Bundesvorstand der Partei aktiv ist, mit dem Amt des 1. Vorsitzenden. 
 
„Als Mitglied einer weltweit organisierten Partei – mit über 300 kommunalen Mandaten in Deutschland – ist es mir eine Ehre nun die Regionsarbeit zu unterstützen“, freut sich Carsten Sawosch. „Mitglieder des Regionsverbandes werden zur diesjährigen Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl 2018 kandidieren und sich für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen. Das ist wichtiger denn je. Wenn Datenschutz und Privatspähre mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht tatenlos zusehen! Daher werden die Planungen und Vorbereitungen zu diesen Wahlen massgeblich die zukünftige Vorstandsarbeit prägen“, erklärt er.

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