Zum weltweiten Weltwassertag am 22. März [1] weisen die Piraten der Region Hannover darauf hin, dass das Grundrecht auf Wasser durch verschiedene politische Entscheidungen bedroht wird. An ihrem Infostand am Kröpke am 22. März von 14:00 bis 18:00 Uhr verteilen die Piraten neben Informationsmaterial auch kostenlos Flaschen mit Wasser, um darauf hinzuweisen, dass Wasser allgemein verfügbar sein muss.
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Im Bezirksrat Döhren-Wülfel in Hannover haben SPD, Grüne und Die Linke die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle für einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Für die Piraten ist das völlig unverständlich, hat doch die Bundesregierung das Jahr 2013 zum Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen erklärt.[1]
Bezirkratsherr Marc Herrmann von der Piratenpartei brachte in die Bezirksratssitzung vom 07.03.2013 einen Antrag auf Einrichtung dieser ehrenamtlichen Stelle ein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen besser zu vertreten. [2]
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Die Piratenpartei der Region Hannover hat am 23. Februar bei ihrer ordentlichen Regionsversammlung einen neuen Regionsvorstand gewählt. Mehrere Mitglieder des bisherigen Vorstandes standen nicht mehr zur Verfügung, da sie Anfang Februar beim Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt wurden. Bei den regulären Neuwahlen wurden deshalb vier neue Vorstandsmitglieder gewählt. Drei Mitglieder des bisherigen Vorstandes wurden in ihren Positionen bestätigt.
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Am 23. Februar findet die ordentliche Regionsversammlung des Jahres 2013 der Piratenpartei in der Region Hannover statt. Neben Satzungsänderungsanträgen und Programmanträgen geht es an diesem Tag um die Wahl eines neuen Vorstandes.
Wie die meisten Verbände der Piratenpartei wählt auch der Regionsverband Hannover jedes Jahr einen neuen Vorstand. Während des Landesparteitages der Piratenpartei am 9. und 10. Februar in Hannover wurden gleich zwei Mitglieder des Regionsvorstandes in den Landesvorstand gewählt und stehen für den Regionsvorstand zur Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Carsten Sawosch, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Niedersachsen gewählt, Michael Hoffmann, Schatzmeister des Regionsverbandes fungiert jetzt als Landesschatzmeister.
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Carsten Sawosch, 1. Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen:
»Michael Sylvester war schon seit geraumer Zeit unzufrieden, wie auch die Piraten in Hannover unzufrieden mit seiner Zusammenarbeit mit der Basis waren. Sein Wechsel zu den Hannoveranern hat uns schockiert. Wer seine politische Heimat bei einer rechtspopulistischen Partei findet, kann niemals mit Überzeugung Pirat gewesen sein. Wir sind deshalb froh darüber, dass Sylvester erkannt hat, dass er bei uns falsch ist und bedauern lediglich, dass ein Mandat der Piratenpartei damit ausgerechnet an die Hannoveraner fällt. Wir fordern Sylvester deshalb auf, sein Mandat umgehend nieder zu legen, alles andere wäre Betrug an den Wählern. Sollten weitere Mitglieder oder Mandatsträger der Piraten in Hannover meinen, bei den Hannoveranern besser aufgehoben zu sein, dann begrüßen wir es, wenn sie sich Sylvester jetzt anschließen und so Klarheit schaffen.«
Marc Herrman, Ratsherr der Piraten im Bezirksrat Hannover Döhren/Wülfel:
»Dass Michael Sylvester Kontakt zu Mitgliedern von die Hannoveraner hat, ist mir seit etwas über einem Jahr bekannt. Mir tun vor allem die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirk Hannover Mitte leid, die sich mit ihren Stimmen bei der Kommunalwahl 2011 bewusst gegen die rechtspopulistische Partei entschieden hatten. Daher kann ich Michael Sylvester für seine politische Zukunft auch nicht alles Gute wünschen. Denn ich wünsche mir für die Stadt Hannover eine Zukunft ohne Rechtspopulisten und Neonazis.«
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Ronja Hollstein
Pressesprecherin
