Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++
 
Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.
 
Zur Bundestagswahl im September 2017 haben die Piraten im Gebiet des Regionsverband Hannover ihre Direktkandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt.
 
Als Ergebnis der Wahlversammlung, welche am Samstag, dem 19.11.2016 im Freizeitheim Vahrenwald in Hannover stattfand, gibt es nun für jeden Wahlbereich in der Region zur Bundestagswahl 2017 einen Direktkandidaten. 
 
Im Wahlkreis 41 – Hannover Nord wurde Christian Vey, 39, Diplom-Physiker, als Direktkandidat aufgestellt. Er betont: „Neben einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als notwendige Grundlage zur Teilhabe aller Menschen an Bildungs- und Tätigkeitsangeboten ist die Vermittlung und Aneignung von Medienkompetenz zu fördern. Das Verständnis zur Notwendigkeit von Datenschutz und Datensparsamkeit muss zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gestärkt werden.“
 
Für den Wahlkreis 42 – Hannover Süd wurde Thomas Ganskow, 49, Industriekaufmann, als Direktkandidat gewählt, dessen Schwerpunkt auf Bundesebene die Sozialpolitik ist: „Wir stehen vor einem umfassenden und rasanten Wandel der Arbeitswelt. Dafür muss auch ein mutiger Schritt in Sachen finanzieller Sicherung der Menschen getan werden. Ein Herumdoktern an Symptomen wie bei Hartz IV und Rente reicht nicht aus. Nur mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.“
 
Zuspruch erhielt Jürgen Hey, 65, Tischlermeister, auf seine Bewerbung und wurde als Direktkanditat Im Wahlkreis 43 Umland I gewählt. Aus seiner bisherigen Mandatstätigkeit in der Regionsversammlung Hannover bringt er Erfahrungen als Politiker ein und erklärt: „Ein gemeinsames Wirken verschiedener Parteien und Gruppen kann nur durch Ehrlickeit, Respekt und Achtung erreicht werden. Oft werden leider Initiativen und Anträge von Gruppen und Parteien aufgrund von Eigeninteressen verhindert oder unnötig verzögert.“
 
Als Direktkandidat im Wahlkreis 47 – Umland II ist Gerd Posywio, Diplom-Ingenieur, aufgestellt worden. In seiner Vorstellungsrede verwies er auf die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung, unabhängig auf welcher politischen Ebene. „Durch Bürgerbeteiligung wird die Lust des Einzelnen am gesellschaftlichen Gestalten gefördert. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist dazu auch aus Gründen der sich stetig fortschreitenden gesellschaftlichen Gegebenheiten aktuell zu diskutieren und den Menschen zur Abstimmung zu stellen. Durch ein BGE können Bürgerbeteiligungsmöglickeiten von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden.“
 
Alle Direktkandidaten sind sich einig, dass es eine Veränderung der politischen Gestaltung und des gesellschaftlichen Wirkens geben muss. Das Piratenmotto >>Für dieses System ist ein Update verfügbar<< ist hoch aktuell und nach wie vor dringend nötig umgesetzt zu werden. Gemeinsam mit den Menschen dieses Landes wollen wir dieses Update starten. 
 
Die Landesliste der Piratenpartei für Niedersachsen wird am kommenden Wochenende, dem 26./27.11.16, in Delmenhorst gewählt.
 
 

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Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++

Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

In der Ausgabe der HAZ vom 25.10.2016 wurde bekanntgegeben, dass die Stadt Hannover einen Teil der Forderungen der Piratenpartei nach OpenData [1] durch Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten der Stadt Hannover umsetzen wird. [2]

Bereiche sind: Grunddatenbestände wie etwa Übersichtskarten, Stadtkarten und Luftbilder sowie diverse Sonderthemen wie beispielsweise den Kinderstadtplan, die Radwege- und Freizeitkarte oder das Straßenverzeichnis.

Leider geht aus dieser Mitteilung nicht hervor, dass das Thema planvoll und kompetent umgesetzt werden soll.

 

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Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland / Regionsverband Hannover ++


Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

In der heutigen Sitzung (18.10.2016) des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Regionsversammlung Hannover beschloss die Verwaltung die Anschaffung von weiteren fünf Krankenwagen für die Versorgung im Regionsgebiet. [1] Grundlage für diese außerplanmäßige Maßnahme der Verwaltung war eine Anfrage der Gruppe „Linke und Piraten“ v. 01.10.2015. [2]

img_20160730_1840002„Aus der Antwort ergab sich, dass in bestimmten Gebieten im Umland der Region Hannover die Hilfsfrist, also die Zeit zwischen Notruf und Erstversorgung, zum Teil gravierend länger als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von maximal 15 Minuten [3] war,“ erklärt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover. „

 

Somit musste die Verwaltung handeln, wollte sie sich nicht zurecht vorwerfen lassen müssen, dass das jahrelange Versäumnis, sich den Realitäten anzupassen, Menschenleben kosten kann. Piraten wirken.“

 

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Dem Kamerawahn wurde Einhalt geboten

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++ Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++

Am heutigen Donnerstag den 09.06.2016 fand die erstinstanzliche Verhandlung um die Rechtmäßigkeit von 78 Kameras der Polizei Hannover vor dem Verwaltungsgericht Hannover statt. Im Ergebnis müssen 56 Kameras ausgeschaltet werden, da ihr Betrieb nicht gesetzlich gedeckt ist. [1] „Mit diesem Ergebnis kann man bedingt zufrieden sein. Wieder einmal musste ein Gericht dem staatlichen Überwachungswahn Einhalt gebieten“, meint Thomas Ganskow, Vorsitzender der Stadtpiraten Hannover und Kandidat zur Kommunalwahl, der der Verhandlung zeitweise beiwohnte. „Schon zu Beginn der Verhandlung war erkennbar, dass das Gericht eine schärfere Auslegung der Gesetzeslage vorgenommen hat, als im Prozess von 2011, in dem das Land Niedersachsen dazu verurteilt wurde, Bereiche zu kennzeichnen, die kameraüberwacht sind. [2] Da war es nur folgerichtig, den Großteil der Kameras jetzt für nicht notwendig zu erklären.“

Rechte der Sexarbeiter müssen geachtet werden

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover++


Rechte der Sexarbeiter müssen geachtet werden
 
Am 02.06.2016 wird der Welthurentag begangen [1]. An diesem Tag soll auch die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ stattfinden [2]. Aus diesem Anlass bauen Sexarbeiterinnen an diesem Tag einen kleinen Stand am Kröpke von 10:00 – 13:00 Uhr auf, um unter anderen fiktive Hurenausweise zu verteilen und darauf aufmerksam zu machen, warum das geplante Gesetz für sie nicht tragbar ist. [3]
 

Die Piraten und die Idee, fahrscheinlos Mobil zu sein.

Plakat Bundestagswahlkampf 2013 Piratenpartei

Wahlplakat 2013

 

 

 

 

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++

 

 

 

>>Die Piraten und die Idee, fahrscheinlos Mobil zu sein.<<

Lange hat es gedauert, jetzt haben auch andere Parteien [1] [2]erkannt, dass der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein realistisches Zukunftsmodell ist, um Mobilität noch ökologischer und vor allem sozialer zu gestalten.

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