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Kanonen & Spatzen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelte am Montag, dem 26. November 2018 über eine Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmbelästigungen und missbräuchlicher Nutzung des Spielplatzes Lange-Feld-Straße. [1] Dabei stellte sich schnell heraus, dass es nicht um Kinderlärm geht. Vielmehr missfällt einer dem Spiel- und Bolzplatz benachbarten Klägerin die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und junge Erwachsene in den Abendstunden.

Der nun durch das Gericht gemachte Vergleichsvorschlag, u.a. mit einer Verkleinerung der Bolzplatzfläche und der Schließung einer Hecke für Abhilfe gegen Lärm zu sorgen, wird das Problem nicht beseitigen. Wichtig war dem Anwalt der Klägerin das Auftreten des Städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes auf Anruf,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei RV Hannover fest. „Hier zeigen sich zwei Grundprobleme: Aus dem Fehlen adäquater anderer Möglichkeiten, seine Freizeit zu verbringen, wird der öffentliche Raum genutzt. Was prinzipell okay ist. Allerdings wäre es auch sinnvoll, Angebote zu schaffen, die als Alternative zur Nutzung eines öffentlichen Platzes dienen können. Eine Verdrängung der Jugendlichen würde die Problematik mangels adäuqater Aufenthaltsplätze nicht lösen.

Nicht begeistert zeigten sich die Vertreter der beklagten Stadt Hannover über die Forderung, den städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienst ausgerechnet in Kirchrode verstärkt einzusetzen. Was das zweite Problem beschreibt: Dieser Dienst soll für alles mögliche und vieles herhalten, was heute als Problem im zwischenmenschlichen Auskommen gesehen wird. Abgesehen davon, dass gerade der Tatbestand des Versammelns im öffentlichen Raum, und dass sich Menschen daran stören, per se erst einmal nicht wirklich neu ist, wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Denn dieser Dienst ist nicht dafür geplant gewesen, überall dort, wo sich Menschen versammeln, diese Versammlungen aufzulösen. Aber genau das ermöglicht sein Arbeitsbild. Das aber kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein, es gilt sinnvoll und nachhaltig öffentliche Ressourcen zu nutzen.“ 



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