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SEHR ERFOLGREICHE GROSSDEMO GEGEN DAS NIEDERSÄCHSISCHE POLIZEIGESETZ

Das Bündnis #noNPOG veranstaltete heute eine Groß-Demo in Hannover, um sich gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu richten. Der Demozug startete am Ernst-August-Platz und und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag.

Von Jungen Liberalen bis zur radikalen Linken, von den Fußballfans bis zu den Atomkraftgegnern kamen alle zusammen. Es waren 15 000 Menschen auf der Straße, die gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz protestierten.


Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz zurückzunehmen. Das Bündnis wird weiter auf die Straße gehen. „Kleine Ãnderungen, wie sie Boris Pistorius ankündigt“, sagt Bündnissprecherin Juana Zimmermann,„reichen uns nicht.“ Im November und Dezember wird es weitere große Protestaktionen geben.

Ergänzend fügt Thomas Ganskow, stellvertretender Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen, hinzu: „Man muss sich schon wundern, dass Niedersachsen nicht dem Beispiel von Bremen folgt, wo Pläne zu Veränderungen am dortigen Polizeigesetz krachend gescheitert sind. Denn dort hat man rechtzeitig erkannt, dass es keinerlei Grund dafür gibt. Und den gibt es in Niedersachsen mit seinen niedrigsten Kriminalitätszahlen seit langem erst recht nicht.“