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Demo #savetheinternet – #saveyourinternet in Hannover

Um den Protest im Internet gegen das geplante Gesetzesvorhaben zum Leistungsschutz- und Urheberrecht in der EU zu unterstützen fand am 29. Juni 2018 in Hannover eine Demo zur Aktion #savetheinternet #saveyourinternet statt.

In der City von Hannover, am Kröpcke informierten wir, wie sich jeder Einzelne einbringen kann. Die Abstimmung zum Gesetz mit den in der Hauptsache abzulehnenden Artikeln 11 & 13 findet nun am 05. Juli 2018 statt. 571 Abgeordnete im Europaparlament werden über die Zukunft der Internetnutzung entscheiden.

Mit der Vorentscheidung im Rechtsausschuss der EU am 20.Juli 2018 drohen sogenannte Uploadfilter Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt nun nicht nur automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“ für die Netzgemeinde.

Julia Reda EU-Abgeordnete der Piratenpartei, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. …Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl 2019:

„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

 

 

 

Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung im Europaparlament am 05. Juli 2018 abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen europaweit für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.

Auch Du kannst mithelfen. Informiere Dich, werde aktiv.

 saveyourinternet.eu

savetheinternet.info

Stoppt die Zensurmaschine / change.org