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Kommt die verbesserte Kennzeichnung von videoüberwachten Plätzen in Linden?

In der Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer am 08.11.17 wurde der Antrag des Bezirksratsherrn Thomas Ganskow, zur konkreteren Kennzeichnung der videoüberwachten Gebiete am Küchengarten sowie am Schwarzen Bären mehrheitlich beschlossen. [1]”Es ist sehr erfreulich, dass auch eine Mehrheit im Bezirksrat erkannt hat, dass die bisherige Praxis bei der Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche nicht ausreichend ist. Diese Kennzeichnungen lassen keinen Schluss darauf zu, wo genau die Aufzeichnungsbereiche beginnen oder enden. Da die Vermittlung „gefühlter Sicherheit“ eines der Hauptargumente für den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum ist, sollen die Bürger auch wissen, in welchen Bereichen sie nach Ansicht der Behörden besonders “sicher” sind.”

Die Piratenpartei lehnt Kameras im öffentlichen Raum mit dem Recht auf Anonymität ab. Auch sind sie nicht zielführend hinsichtlich objektiver Sicherheit. Nach eigenen Erfahrungen, z.B. im letzten Wahlkampf, hielten die Kameras nicht davon ab, Plakate zu beschädigen oder zu zerstören. 

“Würden Kameras tatsächlich Straftaten verhindern, so gäbe es gar keine Videos davon. Das allein zeigt schon die Wirkungslosigkeit dieser Technik zur Strafvereitelung”, erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei aus Hannover. “Doch wenn man schon eine subjektive Sicherheit vorgaukeln möchte, dann bitte so klar gekennzeichnet, dass jeder selbst entscheiden kann, ob er subjektiv sicher sein oder objektiv seine Anonymität schützen möchte.”

Hannover gehört bundesweit zu den Städten mit den meisten Überwachungskameras und wurde im Juni 2016 dazu verurteilt, zahlreiche Kameras zu deinstallieren bzw. zu deaktivieren, unter anderem auch, weil der Bürger nicht erkennen könne, ob, wann und wo er beobachtet wird. [2] Dazu Thomas Ganskow: “Die ausgeweitete Kennzeichnung der von den Kameras erfassten Bereiche birgt für Hannover auch die Chance, selbst objektiv bewerten zu können, ob die subjektive – gefühlte – Sicherheit von realen Fallzahlen begründet werden kann. Denn wenn sich weder im klar erkennbaren Bereich der Überwachung noch im sich anschließenden Gebiet die Zahlen der Kriminalitätsfälle ändern, ist klar, dass diese technische Lösung keine Sicherheit produziert.” 

Quellen:
 [1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2529-2017
 [2] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-muss-55-Ueberwachungskameras-abschalten

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