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Tag des Grundgesetzes – Unsere politische Grundordnung

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dies gilt als Geburtsstunde der hiesigen Rechtsordnung, da erstmals die somit verankerten Grundrechte der Artikel 1 – 20 als Reaktion auf die Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat anerkannt wurden.
 
Bild: Tim Reckmann, flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes drehten sich sicher im Grabe um, wenn sie mitbekämen, was die verschiedenen Regierungen seit der Einführung mit dem Grundgesetz gemacht haben und was insbesondere den Grundrechten angetan wurde,“ beklagt Thomas Ganskow, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 in Hannover-Süd der Piratenpartei Deutschland. „So ist beispielsweise mit Artikel 16a das Recht auf Asyl massiv beschränkt worden. Hier gilt es, nur die Gründe für einen Asylanspruch ohne weitere Bedingungen zu definieren. Das Grundrecht auf Asyl, wie es in der Genfer Konvention festgelegt ist, ist für uns nicht verhandelbar. Darüber hinaus müssen Menschen, die geflohen sind vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder aus Existenzbedrohung durch Armut und Hunger, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab“ [1,2].

Feiertag zum Grundgesetz – Mahnung an Politiker
Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf zu einer Diktatur. Es ist die Versicherung, dass sich die Politik an gewisse Dinge halten muss, weil ein Recht darauf besteht, das unabänderlich sein muss. Um daran zu erinnern fordert die Piratenpartei die Einführung eines bundesweiten Feiertages am 23. Mai. [3]
 
„In einer Zeit, in der große Koalitionen in Bund und Ländern nahezu jedes Gesetz gelassen durchwinken, ist das Grundgesetz als Schutzschild für den Bürger umso nötiger. Es ist traurig, dass das Bundesverfassungsgericht in schlimmer Regelmäßigkeit daran erinnern muss, indem es ein Gesetz als verfassungswidrig erkennt. Denn das ist eigentlich die Aufgabe der Parlamentarier, für die dieser Feiertag am ehesten gedacht sein soll. Um sie daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen“, führt Thomas Ganskow weiter aus.
 
Quellen:

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