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Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – eine Luftnummer?

Am 17. Mai wird weltweit zum mittlerweile 27. Mal der Aktionstag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie [1] durchgeführt. Aus diesem Anlass wird in Hannover erneut eine Aktion des LSVD Niedersachsen-Bremen auf dem Opernplatz stattfinden, der eine Demonstration mit Startpunkt Ernst-August-Platz vorausgeht. [2]
 
„Leider gibt es immer noch Menschen, die ihre Aggressionen gegenüber Homosexualität nicht selten mit Hassreden, körperlicher oder psychischer Gewalt ausdrücken. Um dem etwas entgegenzusetzen, soll seit Jahren der Kampf gegen Homo- und Transphobie in den „Nationalen Aktionsplan“ aufgenommen werden. So sehr wir PIRATEN diese Idee begrüßen, so sehr fragen wir auch, was eigentlich in Deutschland passieren muss, damit die Regierungskoalition die Notwendigkeit der Umsetzung endlich sieht“, kritisiert Thomas Ganskow, Kandidat für die Bundestagswahl 2017 [3], die Verschleppung dieser Koalitionsvereinbarung [4] „Auch ist es präventiv wichtig, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebens- und Zusammenlebensmodelle endlich verbindlich in die Lehrpläne aufzunehmen. Solange das nicht passiert, wird sich in den Köpfen nichts ändern“, fährt der Hannoveraner fort.
 

Ändern muss sich auch einiges in den deutschen Unterkünften für  homo- oder transsexuelle Geflüchteten. Schon beim letztjährigen Christopher-Street-Day wurde auf die dortigen Probleme aufmerksam gemacht. [5] Vielfach werden sie hier von Landsleuten oder Mitbewohnern in Massenunterkünften aufgrund ihrer sexuellen Identität bedroht und angegriffen.
 
“Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass die finanziellen Mittel zur Bekämpfung von Homophobie wegen des gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarfes aufgestockt werden müssen,” ergänzt Kai Bergmann, queerpolitischer Sprecher der PIRATEN Hannover. “Aber auch hier versagt Rot-Grün und schreibt seit 2015 bestehende Haushaltsansätze lediglich fort, anstatt die wahren Bedürfnisse zu erkennen und danach zu handeln“, erklärt er weiter [6]. „Sich auf Bundesebene noch immer als Vertreter der Rechte von Homo- und Transsexuellen darzustellen [7] und dann auf der Landesebene in Regierungsverantwortung nichts zu tun, ist jedoch der eigentliche Skandal.“
 
PIRATEN setzen sich seit Jahren für die rechte auf ein selbstbestimmtes Leben ein. Die Gestaltung des persönlichen Lebens und die sexuelle Orientierung gehören dazu.  Ein Eingriff von außen, z. B. durch den  Staat ist allerdings dann gefordert, wenn es gilt, dieses Recht  durchzusetzen und Menschen vor Zwang oder Diskriminierung zu schützen. [8]
 
Quellen: