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Der Worte sind genug gewechselt – 25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Wenn sich ein Protesttag zum 25. Mal jähren muss, ist das kein schönes Jubiläum, denn es wirft  ein schlechtes Bild auf jene, die für die Umsetzung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verantwortlich sind. Seit 1992 wird darauf aufmerksam gemacht, dass für die Gleichstellung behinderter Menschen die erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen ist. Das Datum des 5. Mai wurde gewählt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates stattfindet und damit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.
 

“Es ist ein Unding, dass 25 Jahre nach Einführung dieses Tages noch immer nicht dafür gesorgt worden ist, dass eine vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen vorgenommen wurde,” bemängelt Thomas Ganskow, Kandidat zur Bundestagswahl in Hannover und auf der Landesliste Niedersachsen. “Auch wenn sich da in Sachen Gleichstellung schon vieles getan hat [1], so ist man doch noch weit von der Umsetzung der der europäischen Ebene übergeordneten UN-Behindertenrechtskonvention entfernt. [2] Ein Beispiel dafür bietet Hannover, das es nur stückweise schafft, den Artikel 30 zur gleichberechtigten Nutzung von Spielplätzen umzusetzen. [3] Was helfen da Gesetze [4], die auch 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht dazu führen, dass Gleichstellung selbstverständlich ist?”
 
Detaillierter führt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Braunschweig, Daniel Klöpfel weiter aus: “Der im Behindertengleichstellungsgesetz vereinbarte bauliche Barriereabbau beinhaltet nicht einmal die Privatwirtschaft, sodass zum Beispiel Arztpraxen oder gastronomische Betriebe nicht dazu verpflichtet sind, diese Hürden zu beseitigen. Es ist bei weitem keine Gleichstellung im Alltag, wenn schon diese Teilhabe verwehrt bleibt. [5] Auch am Beispiel des verabschiedeten Teilhabegesetzes ist sehr gut zu sehen, dass noch erheblich Luft nach oben ist. Die Forderung nach einkommens- und vermögensunabhängiger Eingliederungshilfe – die Barrieren abbauen könnte – wird wieder nicht erfüllt”. 
 
Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Gleichstellung aller Menschen – ob mit oder ohne Beeinträchtigungen und in allen Lebensmodellen ein  [6,7,8]
 
Quellen:

3 Kommentare zu “Der Worte sind genug gewechselt – 25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

  1. Pingback: Froschs Blog: » Im Netz aufgefischt #315

  2. macburns

    Gesetztlich verankerte Inclusions beauftrageter im jeder firma ab 50 personen auch ohne behindetert menschen ist eine cute erste schritt.

  3. Pingback: Der Worte sind genug gewechselt – 25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung | FreePress Media

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