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„Rote Nelke“ zum 1.Mai ist verblüht – Dauerhaft fahrscheinlos im ÖPNV

Jahrelang war sie das Erkennungszeichen der Gewerkschafter am 1. Mai: Die „Rote Nelke“. Sie diente an diesem gleichzeitig als Fahrausweis im hannoverschen ÖPNV. Dafür zahlte der DGB eine Gebühr an den GVH. Diese seit vielen Jahren gelebte Praxis ist jetzt Geschichte, weil das zuständige Finanzamt hierin eine steuerpflichtige Personenbeförderung sieht. [1]
 
„Mit dem Hinweis darauf, dass damit eine Personenbeförderung betrieben würde, die nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben
des DGB gehört, wird das gesamte System der Kombi-Tickets im GVH-Gebiet über den Haufen geworfen. Es gehört auch nicht zu 
den Aufgaben von Hannover 96 oder den künstlerischen Bühnen in Hannover, Personen zu befördern. Aber alle bieten das Kombi-Ticket für den Besuch ihrer Veranstaltungen an. [2] Wenn sie diese Angebote auch noch versteuern sollen, was automatisch die Preise erhöht, entfällt der Anreiz, dieses anzubieten,“ erklärt Reiner Budnick, Bezirksrat Vahrenwald-List der Piratenpartei und Ver.di Betriebsrat. Und er ergänzt: „Es ist schon reif für eine Satire, wenn durch diese Entscheidung eines Finanzamtes der Anreiz für Besucher verloren geht, diese – eher nichtkommerzielle – Großveranstaltung in der schadstoffbelasteten Innenstadt Hannovers mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzufahren“.

Die Piratenpartei setzt sich deutschlandweit für einen steuer- oder umlagefinanzierten ÖPNV ein [3]. Die Piratenfraktion im Nordrhein-westfälischen Landtag hat dazu umfangreiche Vorarbeit geleistet [4]
  
„Hier muss endlich auch ein Umdenken in der Gesamtfinanzierung des ÖPNV stattfinden.  Kombi-Tickets sind genauso subventionierte Fahrscheine, wie es der ÖPNV im allgemeinen ist. Bei den Tickets durch die jeweiligen Veranstalter, ansonsten durch die Gemeinschaft der Steuerzahler. Denn schon jetzt werden über die Hälfte der Kosten nicht über den Fahrscheinverkauf gedeckt, sondern durch öffentliche Zuschüsse,“ erläutert Thomas Ganskow, stellvertretender Regionsvorsitzender der Piraten Hannover und Kandidat zur Bundestagswahl. „Da bietet es sich förmlich an, den gesamten ÖPNV über eine Umlage bezogen auf alle Einwohner zu finanzieren. Ob das dann über eine gebundene Abgabe oder ein verpflichtendes Monatsticket erfolgt, bleibt abzuwarten. Dass es mit Umlagefinanzierungen regelbar ist, zeigen gerade die Beispiele der Kombi-Tickets deutlich. Langjährig erprobt ist das System auch mit der SemesterCard der Universität Hannover“
 
Quellen:
  1. Pingback: „Rote Nelke“ zum 1.Mai ist verblüht – Dauerhaft fahrscheinlos im ÖPNV | FreePress Media

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