Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 für die Stadt und Region Hannover

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Wahlprogramm Hannover 2016

  • Präambel
  • Politik 2.0
  • Bildungspolitik
  • Stadtentwicklung
  • Digitales und Konventionelles
  • Verkehrspolitik
  • Sozialpolitik
  • Gesundheitspolitik
  • Drogen- und Suchtpolitik
  • Umwelt- und Tierpolitik
Präambel

Die Piratenpartei ist aus einer weltweiten politischen Bewegung gegen Grundrechteabbau und Überwachung entstanden und feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für Bürgerrechte, für Datenschutz und für den gläsernen Staat ein. Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers beeinflusst.

Die Piratenpartei tritt deshalb zur Kommunalwahl 2016 in der Region Hannover an, um ihre bürgernahe Politik und ihre Forderungen nach Transparenz, Bürgerbeteiligung und sozialer Gerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene zu verankern. Das vorliegende Programm fasst dabei die inhaltlichen Eckpunkte zusammen. Es setzt hier zwar naturgemäß einen kommunalen Schwerpunkt.

Bei allen Entscheidungen unserer Mandatsträger orientieren sich diese aber auch an Beschlusslagen und Programmen des Bundes und des Landes Niedersachsen. Sie sind integraler Bestandteil dieses Programmes. Es wurde erstellt, um einen Einblick in die Sichtweise der Piraten in der Region Hannover auf verschiedene Themengebiete zu geben. Unsere Abgeordneten werden sowohl diese Punkte verfolgen, wie daraus abgeleitet Entscheidungen bei ähnlich gelagerten Inhalten treffen.

Dieses Programm ist in den vergangenen Monaten als Gemeinschaftswerk aller Mitglieder der Piratenpartei in der Region Hannover entstanden. Jeder konnte sich und seine Erfahrungen und Ideen einbringen. Es ist ein Programm aus dem Leben, nicht aus einer Ideologie. Dabei waren es insbesondere die Möglichkeiten von Internet und computergestützter Kommunikation, die diese gemeinschaftliche Arbeit möglich gemacht haben. Über verschiedenste technische Möglichkeiten ist jederzeit ein Austausch möglich gewesen, Ideen konnten entwickelt werden, ohne dass alle Beteiligten sich stets treffen oder auch nur gleichzeitig daran arbeiten mussten, was dennoch mehrfach geschah. Politik ist ein Dienst für den Bürger und zwar für jeden Bürger.

Die Piratenpartei will auch einen Politikbetrieb aufbrechen, der sich oft nur um sich selbst dreht oder sich überdurchschnittlich an den Wünschen kleiner aber einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen orientiert. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Hannover und im weltweiten Internet genauso wie im Ortsrat von Mandelsloh:

Klarmachen zum Ändern!