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Das Problem von Bürgerwehren und Co. in der Region Hannover und Niedersachsen

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover++


Bürgerwehren und Co. in der Region Hannover und NDS

Im Niedersächsischen Landtag gab es zu dieser Thematik eine kleine Anfrage am 15.02.2016 mit Beantwortung am 18.02.2016 durch den Innenminister Pistorius [1] und auch Landtagspräsident Bernd Busemann zeigte sich besorgt über die sich abzeichnende Entwicklung. [2]

Wir Piraten treten ein für eine Zivilgesellschaft frei von Angst und Gewalt. Wir sind gemeinsam mit vielen Bürgern beunruhigt und alarmiert, dass immer mehr sogenannte „Bürgerwehren“ organisiert werden und im öffentlichem Raum agieren.

Bürgerwehren sind durch nichts legitimiert und auch zu erheblichen Teilen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gegründet oder unterwandert.

„Als Piraten lehnen wir jede Form von Macht- und Gewaltausübung, sowie den Umstand der Nötigung im öffentlichen Raum strikt ab. Dabei ist es unerheblich, ob und in welchem Maße diese Personen bewaffnet oder uniformiert sind!“ stellt Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten in der Region Hannover, klar.

„Wir meinen, dass schon allein die Selbstbezeichnung als Bürgerwehr oder ähnlichem im zivilen Alltag Gewalt ausübt und daher bedingungslos abzulehnen ist“ erklärt Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen und fasst zusammen: „Nur gewaltfreie, öffentliche Räume ermöglichen umfassende Teilhabe am sozialen Leben.“

Es ist nicht von Bedeutung, welche Art der Anmeldung oder Selbstlegitimierung gewählt oder welche Formalitäten beigebracht wurden.

Das Gewaltmonopol liegt in Verantwortung und Ausübung beim Staat und so muss es auch bleiben. Deshalb ist eine Stärkung der Polizeiarbeit unterstützenswert.

Wir Piraten meinen:
Keine Bürgerwehren oder andere amtsanmaßende Gruppen in der Region Hannover
und Niedersachsen!

Quellen:
[1] http://pirat.ly/16vvu
[2] http://pirat.ly/45×28

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover
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Mail: info@piratenhannover.de
Telefon: 0511 – 920 50 913

Uwe Kopec
Pressesprecher
0157-85761985

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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei mit ca. 16.836 Mitglieder, hat zahlreiche Sitze in den Kommunalparlamenten und ist in den Landesparlamenten in Berlin, Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf vertreten.

Die PIRATEN Niedersachsen haben derzeit ca. 1747 Mitglieder, bei den Kommunalwahlen 2011 wurden 59 Piraten in die Kommunalparlamente gewählt. Die PIRATEN Niedersachsen heben sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden und nicht an ihren Bedürfnissen vorbei geplant wird.