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Bürgerentscheid zum Steintor

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Wer wirklich Transparenz und Barrierefreiheit in der Bürgerbeteiligung befördern möchte, muss und kann dies nur nachhaltig tun.

 

Bürgerentscheide zu strittigen Fragen der Kommunalpolitik sind ein gutes Instrument. Sie regen die politische Diskussion an und sorgen dafür, dass die, die mitreden wollen, eine Stimme bekommen.

 

Insofern unterstützen die Piraten Hannover die Forderungen der CDU (1) hinsichtlich einer entsprechenden Befragung zur Bebauung des Steintorplatzes.

„Wie die Bürgerbefragung zur EXPO 2000 in Hannover gezeigt hat, waren nach dem positiven Entscheid eine Vielzahl der Gegner verstummt. Unabhängig davon, wie das Ergebnis im Falle Steintorplatz ausfällt, es ist zu erwarten, dass die Situation ähnlich wäre. Allein deshalb ist es wünschenswert. Schon heute könnte der Rat Hannover beschließen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dann sollte er dies auch tun. Wer wirklich Transparenz und Barrierefreiheit in der Bürgerbeteiligung befördern möchte, muss und kann dies nur nachhaltig tun.“ sagt Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten Hannover.

„Dass dieser Wunsch aber ausgerechnet von der CDU unterstützt wird, wundert doch schon sehr. Auf Landesebene war sie 2010 in der Verantwortung, als die Grundlagen für Bürgerentscheide durch die Einführung der Niedersächsischen Kommunalverfassung geschaffen wurden. Und vor nicht einmal einem Jahr äußerte sich deren Vorsitzender in Hannover, Dirk Töpfer, noch wenig positiv zu der Idee, die jetzt angedachten Erleichterungen zur Durchführung von Instrumenten der direkten Demokratie als gut zu bewerten.“ (2) sagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen aus Hannover. „Wir jedoch begrüßen diese Ideen der Landesregierung sehr und sehen uns einmal mehr bestätigt, dass unser Einsatz für Bürgerbeteiligung richtig ist. Denn schon in unserem Programm zur Landtagswahl 2013 haben wir dies eingefordert.“ (3)

(1) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/CDU-in-Hannover-fordert-Buerger-soll-ueber-Steintorplatz-entscheiden

(2) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mehr-Demokratie-bei-Buergerentscheid-in-Hannover
(3) https://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/