CETA/TTIP – Angriff auf die Demokratie

Oesterreich-212x30007. Dezember 2015

Offener Brief von campact (2) für die Abkehr von CETA (3) und TTIP (4) auch an der SPD-Hannover Zentrale übergeben.

 

Rund 100 Menschen waren am Montag den 07.12.2015 vor der hannoverschen Parteizentrale der SPD erschienen, um den heimischen Delegierten für deren Bundesparteitag vom 10.-12.12. in Berlin (1) einen Offenen Brief von campact (2) für die Abkehr von CETA (3) und TTIP (4) zu übergeben.

Entgegengenommen wurde der offene Brief von Frau Doris Schröder-Köpf, die die Weitergabe an die SPD Abgeordneten auf dem BPT zusagte. Sie ist eine der Delegierten.

Ähnliche Aktionen finden bundesweit statt. (5) Wir als Piraten rufen alle Menschen, die wie wir die Gefahren aus den genannten Abkommen sehen auf, unabhängig von einer Mitgliedschaft bei campact oder der Piratenpartei bei den diesen Übergaben vor Ort zu sein.
„CETA und TTIP sind das ultimative Einknicken der parlamentarischen Demokratie vor der Macht der Konzerne“, sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und bei der Übergabe in Hannover vor Ort.

„Auch mit dem neuen Vorschlag zum Investorenschutz durch nicht-staatliche Schiedsgerichte verlieren Parlamente weitgehende eigenstaatliche Befugnisse. (6) Jeder Bundestagsabgeordnete, der dafür stimmt, macht sich nahezu überflüssig.“
Gesellschaftlich breit aufgestellt ist die Ablehnung von TTIP & Co. Sowohl Stimmen aus Wirtschaft (7), Gewerkschaft (8), Kultur (9) wie auch Verwaltung (10) sehen in diesen Abkommen mehr Risiken als Chancen.

„Offensichtlich gibt es eine große Zahl von Akteuren, die normalerweise einen gewissen Einfluss auf die Politik haben, die sich nicht mit den positiven Versprechungen zufrieden geben. Die Erfahrungen aus Abkommen, die beispielsweise Mexiko durch das NAFTA-Abkommen mit den USA (11) gemacht hat, sollten auch in Europa und insbesondere in Deutschland zur Einsicht bei den Entscheidungsträgern führen. Denn letztendlich deutet alles darauf hin, dass nahezu alle von uns bislang genannten Kritikpunkte (12) eintreffen werden.“, so Ganskow weiter.

„Man kann gespannt sein, welche Ergebnisse der SPD-Parteitag in dieser Frage bringt.“
(1) http://www.spd.de/aktuelles/termine/129892/20151210_bundesparteitag.html
(2) https://www.campact.de/_preview/a2782c7379074991ba221a8c4d0f4be9/media/b/1ad34c2380f04876d9775f0d8ddfbd18.pdf
(3) http://www.attac.de/ceta
(4) http://www.attac.de/ttip
(5) https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
(6) Marwedel, Malte: „Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand, VerfBlog, 2015/12/03, http://www.verfassungsblog.de/reformierter-investitionsschutz-in-ttip-zwei-schritte-voran-und-gegen-die-wand/
(7) http://www.kmu-gegen-ttip.de/
(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-gewerkschaften-und-globalisierung-1.2702235
(9) http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3263&rubrik=142
(10) http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/de/topic/16.kommunal-gegen-ttip.html
(11) http://www.taz.de/!5051711/
(12) https://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/