InfoAktion gemeinsam im Bündnis mit dem IBKA

Am Samstag den 24. oktober fand eine gemeinsame Info-Aktion des IBKA und der Piraten Hannover in der City statt. Zahlreiche Gespräche mit Passanten haben sich ergeben zum Thema Kirchenmitgliedschaft/ Trennung Staat und Kirche. Vor allem auch jüngere Menschen suchten das Gespräch und nahmen Info-Flyer zum Thema Toleranz, Bildung, Trennung von Staat und Kirche mit. Zu unseren Positionen gab es ein Infoblatt der Piraten Hannover/NDS mit folgenden Punkten.

Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden, um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.
Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

  1. Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
  2. kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
  3. keine Staatsleistungen an Kirchen
  4. kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
  5. keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
  6. die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
  7. kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
  8. für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
  9. keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
  10. keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
  11. keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Als Sofortmaßnahmen:

  1. keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften, die nicht durch Kirchenstaatsverträge festgelegt sind, wie bspw. die Befreiung von Verwaltungsgebühren
  2. Abschaffung sämtlicher Einschränkungen religiöser Natur im Feiertagsgesetz
  3. Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr von € 25,-

download: KircheundStaatNds