Umwelt

Umwelt

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalwahlprogramm orientiert.

Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt.

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten, sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.

Energiepolitik

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. In Anlehnung an dieses Grundsatzprogramm haben wir uns folgende Umweltziele in der kommunalpolitischen Arbeit gesetzt:

Sanierung der Altlast am De-Haën-Platz (Hannover-List)

Die Piratenpartei setzt sich für eine Sanierung der Altlast am De-Haën-Platz durch die Kommune ein. Der Ursprung dieser Altlast geht auf die Produktion der Chemischen Fabrik von Eugen de Haën zurück, die in dem Gebiet bis 1902 ansässig war. Nach der Umsiedlung des Betriebes wurden die Fabrikgebäude abgerissen. Auf dem Bauschutt, der auch mit Produktionsresten durchsetzt war, wurde nachfolgend durch die Stadt Hannover eine Wohnbebauung zugelassen. Bei Bodenuntersuchungen im Jahr 2008 wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf wegen chemischer und radiologischer Rückstände im Boden festgestellt. Die Sanierungskosten der Grundstücke sollen nun die Wohnungseigentümer tragen. Wir wollen, dass die Wohnungseigentümer einen Vertrauensschutz genießen. Wenn für das betroffene Areal eine Eignung für die Wohnbebauung durch die einst zuständigen Behörden festgestellt wurde darf es nicht sein, dass durch das 1998 eingeführte Bundesbodenschutzgesetz die Wohnungseigentümer plötzlich die Sanierungskosten tragen müssen. Auch hier gilt: Die Piratenpartei will das „gläserne Rathaus“. Entscheidungen von Behörden und der Politik müssen nachvollziehbar und transparent sein. Transparenz setzt auch voraus, dass die Bürger freien und schnellen Zugriff auf Untersuchungen und Dokumente haben, um für sich fundierte Entscheidungen zu treffen.

Einrichtung eines Altlastenfonds

Die Piratenpartei will sich für die Einrichtung eines Altlastenfonds einsetzen, auf den zugegriffen wird, wenn der Verursacher nicht mehr greifbar ist. Die Auseinandersetzung der Wohnungseigentümer am De-Haën-Platz mit der Stadt Hannover und der Region um die Sanierungskosten zu der dortigen Altlast verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der ein Altlastenfonds eingerichtet werden muss. Immerhin gibt es noch eine Vielzahl weiterer belasteter Flächen in und um Hannover – entstanden durch wirtschaftliche Aktivität oder durch Kriegseinwirkung, bei denen es kostenintensive Sanierungsbedarfe gibt. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Lebensräume wieder herzustellen, so dass keine Gefahr mehr für Umwelt und Gesundheit von ihnen ausgeht. Mit den aktuellen finanziellen Belastungen der Kommunen lässt sich diese Aufgabe nicht bewältigen. Hier bedarf es der Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landes- und/oder Bundesebene, der mit geeigneten finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dafür will sich die Piratenpartei einsetzen.

Stadtbegrünung

Wir wollen einen Ausbau der Grünflächen im Stadtgebiet Hannovers und in den Regionskommunen. Stadtgrün leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem angenehmen Stadtklima. Es trägt zur Reinhaltung der Luft bei, sorgt für Kühlung bei Hitze durch Schatten und Verdunstung, vermindert Lärm und bietet Lebensraum für einige Tierarten. In Anbetracht eines fortschreitenden Klimawandels, der nach den derzeitigen Prognosen mit einer Häufung von Extremwetterlagen einhergehen wird, ist präventives Handeln gefordert. Insbesondere im städtischen Bereich müssen jetzt die Weichen für ein erträgliches Stadtklima in der Zukunft gestellt werden. Die Piratenpartei will sich dafür einsetzen, dass die zunehmende Flächenversiegelung insbesondere im Stadtgebiet Hannovers gestoppt und teilweise rückgängig gemacht wird. Beim Ausbau von Verkehrswegen und Plätzen soll eine begleitende Grünplanung durchgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen erreichen wir eine Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Kommunen.

Fassaden- und Dachbegrünung

Wir wollen stärkere Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen.

Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung (Energieeinsparpotential). Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Einige Tierarten finden zusätzlichen Lebensraum. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen können Gebäude optisch aufgewertet werden. Insgesamt leisten die Maßnahmen einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität.

Energieversorgung

Die Piratenpartei will eine Strom-, Wärme- und Gasversorgung aus erneuerbarer Energie. Aus Sicht der Piratenpartei ist eine Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Energieträgern nicht verantwortbar. Die gravierenden Unfälle und Störfälle in Atomkraftwerken und der ungeminderte Ausstoß von Schadstoffen aus Kohle- und Gaskraftwerken können nicht länger hingenommen werden. Wir wollen – insbesondere zusammen mit den kommunalen Energieversorgern – einen Kurs einschlagen, mit dem eine schnellstmögliche Energiewende eingeleitet wird. Langfristig streben wir eine dezentrale Energieversorgung und energieautarke Metropolregion Hannover an. Aus unserer Sicht bietet die Metropolregion ausreichend Potential für eine unabhängige Energieversorgung. Dabei sollen bereits bekannte Techniken der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biogas und Erdwärme eingesetzt und weiterentwickelt werden. Wir wollen die kommunalen Energieversorger gegenüber den Energie-Monopolisten stärken. Die Piratenpartei will eine stärkere Beteiligung der Geothermie an dem Energiemix in der Metropolregion. In der Drucksache 15/1835 aus dem Jahr 2003 wird bereits umfassend über die Möglichkeiten der geothermischen Nutzung in Deutschland an den Deutschen Bundestag berichtet und es werden die Handlungsfelder aufgezeigt. Den dort gewonnenen Erkenntnissen folgten allerdings bisher wenige Projekte, um zu Forschen und die Techniken weiter auszubauen. Die Region bietet zur Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus Erdwärme eine hervorragende Infrastruktur bezüglich der natürlichen und institutionellen Ressourcen.

Umweltzone

Die Piratenpartei will die Umweltzone im Stadtgebiet Hannovers abschaffen. Eine positive Auswirkung der eingerichteten Umweltzone auf die Luftqualität ist sehr umstritten. Die Zufahrtsbeschränkungen für bestimmte Kraftfahrzeuge sind offenbar wirkungslos. Wir sehen in den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mündige Menschen. Wir wollen daher mehr Angebote schaffen statt Verbote durchsetzen, um eine Reduzierung der Schadstoffe in der Luft zu erreichen. Die Piratenpartei hält es in erster Linie für notwendig, den ÖPNV attraktiv und leistungsfähig auszubauen. Dazu zählt auch die Realisierung des D-Tunnels in der Innenstadt. Die dadurch freiwerdenden Flächen sollen für die Erweiterung von Rad- und Fußwegen genutzt werden und zur Anlage von Stadtgrün (vorzugsweise Bäume). Weiterhin kann der Individualverkehr für alle Verkehrsteilnehmer erheblich dereguliert werden (was auch zur Minderung des Schadstoffeintrags führt), bei gleichzeitiger Steigerung der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei geht auch davon aus, dass sich zunehmend mehr Elektrofahrzeuge am Markt etablieren werden. Wir möchten durch geeignete Maßnahmen Anreize zu einer bevorzugten Nutzung solcher abgasfreien Fahrzeuge im Stadtverkehr schaffen.

Bebauung von Freiflächen

Die Piratenpartei lehnt bauliche Maßnahmen im Bereich der Innenstadt ab, wenn sich diese u.a. direkt oder indirekt negativ auf die Luftqualität auswirken. Die geplante Bebauung des Klagesmarktes ist dafür ein Beispiel. Auf der bisher als Parkplatz und für Veranstaltungen genutzten Fläche in der Innenstadt soll ein großer Gebäudekomplex aus Wohnungen und Geschäften entstehen. Das hätte zur Folge, dass die vorhandenen Parkplätze wegfallen und gleichzeitig, durch die Anfahrten zu dem Gebäude, ein höheres Verkehrsaufkommen entsteht. Die Folge: mehr Emissionen durch den zusätzlich provozierten Verkehr und dem zu erwartenden Parksuchverkehr. Wir Piraten meinen, dass die Stadt Hannover den Bürgerinnen und Bürgern keine Auflagen zur Erreichung von Umweltzielen machen kann, während sie sich bei ihren Planungen selbst aus der Verantwortung stiehlt.

Natur in der Stadt

In dicht besiedelten städtischen Ballungszentren ist es sehr schwer, Natur noch direkt zu erleben. Die Piratenpartei möchte dies ändern und setzt sich deshalb dafür ein, Natur in die Stadt zurückzuholen. Ein Anfang ist dabei die Wiedereinführung der Beweidung der Ihmeauen und anderer geeigneter Wiesenflächen durch eine Schafherde, wie dies bis in die 1990er Jahre gemacht wurde.