Super Sache – Pilotprojekt Pfandringe in Hannover

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++


Super Sache – Pilotprojekt Pfandringe in Hannover

Wie die Piratenpartei Hannover am 18.05.2015 am Rande der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Hannover erfahren hat, soll das Pilotprojekt zur Sammlung von Pfandgut in so genannten Pfandringen entgegen des Wunsches der Verwaltung (1) durchgeführt werden. Dies bestätigte Lars Kelich (SPD) dem stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Niedersachsen, Thomas Ganskow, in einem Gespräch.

„Die Begründungen der Verwaltung waren auch geradezu an den Haaren herbeigezogen.“ sagt Ganskow, der in Hannover-Linden wohnt, einem der auserkorenen Testgebiete (2).

„Wenn behauptet wird, eine derartige Bereitstellung von Pfandgut führt dazu, dass auch nicht Bedürftige dies mitnehmen, möge man doch bitte erklären, wie finanzielle Schwäche auf den ersten Blick erkennbar ist. Und die Befürchtung des Umweltamtes, es käme zu Beschädigungen von Bäumen, ist geradezu lachhaft. Schließlich werden die Pfandringe an den Mülleimern angebracht, und die hängen nicht so in der Natur herum. Auch die angesprochenen Befürchtungen von Vandalismus und Unfallgefahr durch Glasbruch sind nicht nachvollziehbar. Hat es dies denn während der Testphase gegeben? Dazu war sie schließlich da. Abgesehen davon sind diese Ringe immer wieder sehr schnell geleert, sodass allein schon die angedachte Gefahr reine Einbildung ist. So ließe sich jedes Argument der Verwaltung ohne viel Aufwand widerlegen.“ fährt Ganskow fort.

„Rund 3.000 Menschen müssen wöchentlich (3) eine der 6 Tafeln (4) in der Region Hannover aufsuchen. Viele von ihnen bessern ihre schmalen Hartz4 Bezüge ein wenig durch das Sammeln von Pfandflaschen und -dosen auf. Es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen, dass die Verwaltung diese Menschen, die ohnehin schon am Ende der finanziellen Einkommensskala stehen, nicht unterstützt, sondern dafür sorgt, dass nach wie vor Menschen im Müll nach Verwertbarem suchen müssen.“ sagt Uwe Kopec, Vorsitzender der Piraten Hannover. „Mich beschleicht eher der Verdacht, dass die Stadt Hannover für Bewohner und Besucher nicht sichtbar eingestehen möchte, mit 23,4 % armutsgefährdeten Menschen in den Top-10 der Großstädte und Regionen Deutschlands (5) vertreten zu sein.“ so Kopec weiter.

In einem Punkt geben die Piraten Hannover der Verwaltung in Person des Sozialdezernenten Thomas Walter jedoch recht: Ein wirklich menschenwürdiges Instrument sind Pfandringe nicht, das Sammeln aus den Mülleimern jedoch noch weniger. Daher setzt sich die Piratenpartei für eine vollständige Abkehr vom bisherigen Hartz4-System mit seinen menschenunwürdigen Sanktionspraktiken und anderen Sozialleistungssystemen hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (6) ein. Damit wären nicht nur zwangsweise Flaschensammler ein Bild der Vergangenheit, auch die Tafeln müssten weitestgehend nicht mehr für den Unterhalt einer Vielzahl von Menschen sorgen.

btw_grundeinkomen_das_wird_man_doch_mal_sagen_duerfen
 
Quellen: