Ausnahmen beim Mindestlohn sind nicht hinnehmbar

plakat_mindestlohn_thumb-213x300++ Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++ ___________________________________

Ausnahmen beim Mindestlohn sind nicht hinnehmbar

„Gesetzlich ermöglichtes Lohndumping hat endlich ein Ende“ schreibt Wirtschaftsminister Olaf Lies in seiner Pressemitteilung anlässlich der ersten 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. [1] Es gibt aber mindestens 2 Millionen Betroffene, die nach wie vor weniger als 8,50 € pro Stunde erhalten, so schätzt ver.di [2].

»Wir wollen nicht hinnehmen, dass durch die Ausnahmeregeln zum Mindestlohn ganze Berufsgruppen weiter in einer Situation gehalten werden, in der sie ihr Einkommen neben ihrer täglichen Arbeit mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen.

Insbesondere die Ausnahmemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wirken demotivierend auf Arbeitssuchende.« so Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Es gibt nach wie vor über 300.000 so genannte Aufstocker [3], die trotz Vollzeitberufstätigkeit Zusatzleistungen beantragen müssen. Daran sollte auch ein Minister erkennen, dass mit den geltenden Regelungen noch lange kein zufriedenstellender Zustand erreicht ist.«

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich zudem für einen höheren Mindestlohn ein. Er orientiert sich am OECD-Niedriglohn und wurde für 2013 mit 10,36 € pro Stunde ermittelt. Den Mindestlohn sehen die Piraten als Übergangslösung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen [4].

Quellen:
[1] http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5459&article_id=132769&_psmand=18
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verdi-chef-bsirske-wettert-gegen-geplante-mindestlohn-ausnahmen-a-978193.html
[3] http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-iv-4-zuverdienst.html
[4] https://www.piraten-nds.de/programm/arbeit-und-soziales/