Vorstand Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Vorstandes des Regionsverbandes Hannover

Geschäftsordnung des Vorstandes des Regionsverbandes Hannover 
 
In der Fassung vom 18.04.2017
 
1. Allgemeines
Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionsverbandes.  Der Vorstand kann Aufgaben an Dritte vergeben bzw Beauftragungen beschließen . Er ist berechtigt, übertragene Aufgabenbereiche jederzeit wieder zu entziehen, Beauftragungen, die per Beschluss vergeben worden sind, können auch nur per Beschluss wieder aufgehoben  werden.
 
2. Finanzen
2.1. Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute
Neben der satzungsgemäßen Regelung informiert der Schatzmeister den Regionsvorstand auf den Vorstandsitzungen und erstellt regelmäßig Berichte (mindestens 1/2 jährlich)
 
2.2.Rechnungen/Rechnungsausgleich/Spendenbuchung
Alle dem Vorstand übergebenen Rechnungen und Spendenbelege sind dem Schatzmeister oder den dafür Beauftragten zu übergeben.
 
3. Anträge an den Vorstand
3.1 Jeder Mensch kann jederzeit einen Antrag an den Vorstand stellen 
Der Antrag kann
  • schriftlich an den Regionsverband Piraten Hannover, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover
  • per E-Mail an info@piratenhannover.de
  • mündlich innerhalb einer Vorstandssitzung erfolgen
3.2 Anträge an den Vorstand können zur Bekanntmachung unter den Mitgliedern sowohl unter Klarnamen wie unter Pseudonym gestellt werden. Dem Vorstand muss der Klarname des Antragstellers bekannt sein.
 
3.3 Anträge können aus rechtlichen Gründen oder auf Wunsch des Antragsstellers in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen werden.
 
4. Vorstandssitzungen
4.1 Beschlussfähigkeit
Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder teilnimmt. Die Sitzungen sind öffentlich. Als Teilnahme gilt die Anwesenheit oder die Zuschaltung per Mumble.
 
4.2 Ordentliche Vorstandssitzungen
Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal im Monat stattfinden, mangels Beschluss- oder Besprechungsthemen kann darauf verzichtet werden. Die Vorstandsmitglieder werden über vorstand@piratenhannover.de mit einer Frist von 7 Tagen eingeladen. Die Termine werden, wenn möglich, auf der Mailingliste “nds-hannover” im Voraus angekündigt.
 
4.3 Außerordentliche Vorstandssitzungen
Zusätzlich zu den regelmäßigen Vorstandssitzungen des Regionsverbandes kann jederzeit auf Wunsch  von Vorstandsmitgliedern zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung einberufen werden. Die anderen Vorstandsmitglieder sind per Mail dazu mit einer Frist von maximal 7 Tagen via vorstand@piratenhannover.de einzuladen.
 
5. Beschlüsse, Protokolle
Beschlüsse können bei Präsenzsitzungen, in Mumblekonferenzen und auch per Email im sog. Umlaufverfahren gefasst werden. Alle Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Protokolle und Beschlüsse sind  öffentlich. Hiervon kann durch Beschluss in Einzelfällen abgewichen werden. Die getroffenen Beschlüsse werden in einem Beschlussarchiv im Wiki veröffentlicht. Ein Umlaufbeschluss wird auf die nächste Sitzung vertagt, wenn ihn nicht binnen 72 Stunden die Mehrheit der Vorstandsmitglieder abgestimmt hat. Die Abstimmung erfolgt über die geschlossene Mailingliste: vorstand@piratenhannover.de. Umlaufbeschlüsse erlangen ihre Gültigkeit frühestens 24 Stunden nach Beschlussfassung, sofern nicht alle Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.
 
6. Mitgliederbefragungen/Mitgliederentscheide
Der Vorstand verpflichtet sich zur Durchführung von Online-Mitgliederbefragungen oder -entscheide mittels einer geeigneten Software, wenn er selbst mehrheitlich durch Beschluss die Notwendigkeit dazu sieht, durch Beschluss einer Mitgliederversammlung oder wenn er von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern des Regionsverbandes dazu aufgefordert wird. Jede Mitgliederbefragung oder  -entscheid muss im vollständigen Wortlaut der Fragestellung samt  Einladungs- und Erläuterungstext(en) sowie der Umfrage-Dauer und dem  Umfrage-Zeitpunkt mindestens vier Tage vor Durchführung vom Vorstand  oder von einer ihm beauftragten Person auf die öffentliche Mailingliste  “nds-hannover” veröffentlicht werden. Der Vorstand oder ein von ihm  Beauftragter ist für die technische Durchführung einer  Mitgliederbefragung oder -entscheides verantwortlich – die geltenden  Datenschutzbestimmungen müssen dabei eingehalten werden. Der Vorstand  oder der von ihm Beauftragte muss deutlich im Einladungstext darauf  hinweisen, ob es sich um eine Mitgliederbefragung (= unverbindliches  Meinungsbild) oder um ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis dem  Beschluss einer Mitgliederversammlung gleichsteht, handelt.
 
Bei einem  Mitgliederentscheid gelten folgende Anforderungen:
a. Mindestens ein Drittel der abstimmungsberechtigten Mitglieder des  Regionsverbandes müssen an dem Mitgliederentscheid teilgenommen haben,  damit dieser verbindlich wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird  das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
 
b. Abstimmungsberechtigt an Mitgliederentscheiden sind alle  Mitglieder des Regionsverbandes, die bei einem entsprechenden  Beschlussantrag auf einer Mitgliederversammlung stimmberechtigt wären  und die die Möglichkeit zur Teilnahme in Form einer gültigen  Emailadresse bei der Mitgliederverwaltung hinterlegt haben. Jedem  Abstimmungsberechtigten wird dabei per Email eine persönliche  Zugangsberechtigung gesendet, mit der es möglich ist, geheim seine  Stimme abzugeben. Die Abstimmungsergebnisse werden anonymisiert  gespeichert.