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Gebühren gegen die Gesetze – Politik ohne Verstand

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1].

„Wenn eine Gebührenreform gekippt wird, weil sie so deutlich gegen die Gesetze verstößt, sehen wir eklatante handwerkliche Mängel bei der Erarbeitung der Gebührenordnung. Ein Blick in die Gesetzbücher ist nicht nur zumutbar, sondern einfach notwendig, um solche peinlichen Ausrutscher zu vermeiden“ so Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piraten in der Region Hannover. „Wenn jetzt neue Gespräche über die Müllgebühren geführt werden, müssen endlich auch die Stimmen der kleineren Parteien gehört werden, besonders, wenn sie Vorschläge machen, die sich als gesetzeskonform erweisen.“

Jürgen Hey, Regionsabgeordneter der Piraten in der Regionsversammlung hat die Müllgebührenordnung bereits im Entstehen kritisiert.

„Die Gebührenordnung basierte auf ungleicher Verteilung der Lasten bei der Grundgebühr. Unser Vorschlag war, sich bei der Grundgebühr an der Zahl der Wohnungen zu orientieren und auf 5,30 € pro Wohnung zu setzen. Dies wurde aber abgelehnt [2].“ erklärt Hey. „Jetzt ergibt sich eine neue Chance für eine gerechtere Aufteilung. In der Gruppe Piraten und Linke hoffen wir, dass auf Vorschläge offener reagiert wird, als bisher. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Klägern und Nichtklägern kommen darf. Denn das schafft nur weiteres Streitpotential.“

Quellen:

[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/OVG-Lueneburg-aha-Muellgebuehren-in-der-Region-Hannover-muessen-neu-berechnet-werden
[2] http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001699%0D%0A

  1. Es war das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

    Beim Verwaltungsgericht in Hannover liegen noch über 7.000 Klagen.

    • Hallo Bernd,
      danke für den Hinweis. Es handelt sich hierbei richtigerweise um das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, dies wurde im Text entsprechend korrigiert.

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