LINKE & PIRATEN zur Schließung von drei Regionskrankenhäusern: Regionspräsident Hauke Jagau ist ein Wahlbetrüger

„Regionspräsident Hauke Jagau ist ein Wahlbetrüger“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN, zum Plan, drei Regionskliniken in Großburgwedel, Lehrte und Springe zu schließen. „Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums hätte den Wählerinnen und Wählern vor der Regionspräsidentenwahl reinen Wein zu seinen ‚Rettungsplänen’ einschenken müssen. Stattdessen hat er so getan, als könne man mit Durchwusteln und dem Abbau von 400 Vollzeitstellen das Finanzproblem des Klinikums Region Hannover lösen.“

Fleischmann kritisiert, dass mit der Schließung der drei Krankenhäuser im Umland das Prinzip der wohnortnahen Versorgung aufgegeben wird. „Das Personal wird entmutigt, und die Patienten werden verunsichert. So kann man einen Klinikkonzern nicht führen.“

Nach Auffassung von LINKEN & PIRATEN war es schon vor der Regionspräsidentenwahl gegenüber den Patienten und Mitarbeitern verantwortungslos zu glauben, man könne die Finanzprobleme des Klinikums mit Stellenabbau und Arbeitsverdichtung in den Griff bekommen. Jetzt lässt Hauke Jagau die Katze aus dem Sack: Schließung dreier Standorte und Neubau eines Krankenhauses mit unkalkulierbaren Investitionskosten oberhalb von 300 Mio. Euro.

„Dieser rein betriebswirtschaftlich motivierte Schnellschuss geht nach hinten los“, betont Fleischmann und mahnt ein ernstzunehmendes, medizinisch-technisch-organisatorisch solide ausgearbeitetes Sanierungskonzept für das Klinikum an. Dieses Konzept muss auch die versprochenen Kostenersparnisse des neuen Siloah-Krankenhauses in Hannover mit einbeziehen. Fleischmann erneuert seine Forderung aus dem Regionspräsidentenwahlkampf, den Haushaltsüberschuss der Region von 55,4 Mio. Euro komplett ins Klinikum zu geben und sich auf Dauer stärker und planungssicher an der Krankenhausversorgung der Bevölkerung in der Region Hannover finanziell zu beteiligen.

Auch müsse das Land endlich seinen Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in voller Höhe nachkommen, und die viel zu niedrigen Fallpauschalen müssen auf Bundesebene neu ausgehandelt werden, so Fleischmann. „Dazu müsste Regionspräsident Hauke Jagau immer wieder sein ganzes Gewicht bei Bund und Land in die Waagschale werfen, was bisher leider nicht passiert ist. Es kann nicht angehen, dass die Kliniken in Niedersachsen weniger Geld von den Krankenkassen für ihre Leistungen bekommen als in anderen Bundesländern und sich das Land um seine Investitionsverpflichtungen fortlaufend herumdrückt.“

Als unausgegorene Beruhigungspille bezeichnen LINKE & PIRATEN den Plan, ein neues Krankenhaus irgendwo zwischen Isernhagen und Burgdorf zu bauen. „Völlig unklar ist, wer das bezahlen soll. Die anvisierten Kosten werden bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten“, mahnt Fleischmann. „Die Finanzierung ist komplett auf Sand gebaut.“ Fleischmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses. „Zu glauben, man könne die Finanzprobleme des Klinikums der Region mit dem Krankenhausneubau in den Griff bekommen, ist Unfug. Dagegen droht ein ÖPP-Abenteuer mit privaten Investoren. Das würde das Gesamtkonstrukt des Klinikums Region Hannover infrage stellen.“

Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung
Michael Fleischman
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