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„AufRECHTbestehen“ auch in Hannover

wir_vermitteln_angst-wartesaal-1-KopieDie Piratenpartei unterstützt die Aktion „AufRECHTbestehen“ [1], die mit einer Kundgebung am 02.10. für die Aufhebung von Sonderrechten vor dem Jobcenter Vahrenwald protestierte.

„Die Hartz4-Gesetze machen Arbeitssuchende und Aufstocker zu Menschen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Beziehern von Transferleistungen deutlich eingeschränkt. Vielfach verweigern die Jobcenter Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dies soll unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch erleichtert werden,“ sagt Gerd Posywio, Pirat aus Lehrte. „Die Piratenpartei fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionsregelungen innerhalb der Hartz4-Gesetzgebung [2] und die Einführung eines so genannten „Bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle Menschen in Deutschland [3],“ ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Hannover, der bei der Demonstration vor Ort war. „Erst wenn das gegeben ist, wird das Klima, welches von vielen Anspruchsberechtigten als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, wieder wirklich sozial werden.“

Die Piratenpartei Hannover weist darauf hin, dass auch am morgigen Freitag, den 03.10.2014 eine Versammlung im Namen der hiesigen Koordinatoren der Aktion „Gruppe Solidarität im TTH e.V.“ für 10:15 Uhr an der Marktkirche Hannover, Hanns-Lilje-Platz, geplant ist.

Quellen:

[1] https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6988
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013
[3]http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm