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Laatzen – Kameraüberwachung von Wertstoffinseln ist sinnlos

Die Piraten in Laatzen lehnen den Vorschlag der SPD, den Bereich der Wertstoffinsel an der Straße “Zur Sehlwiese” mittels Kameraüberwachung zu kontrollieren (link), ab.

“Wollen wir nun, dass die Menschen ihre Wertstoffe an den dafür gedachten Stellen entsorgen oder wollen wir das nicht? Noch nie konnte der Nachweis geführt werden, dass Kameraüberwachung auch nur eine einzige Tat verhindert hätte. Allgemein bekannt ist jedoch, dass sich Taten bestenfalls an andere Stelle verlagern. Dann noch für eine simple Ordnungswidrigkeit wie die Ablage von nicht dort hingehörendem Müll an einer Wertstoffinsel einen derart rigiden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu fordern, ist schon bedenklich. Und dass dann auch noch ein derartiger Vorschlag von der SPD kommt, ausgerechnet die CDU das jedoch kritisch sieht, zeigt mir persönlich, dass meine Entscheidung, den CDU-Kandidaten bei der OB-Wahl zu unterstützen, die richtige war,” sagt Heiko Schönemann, Stadtrat der Piraten in Laatzen. “Das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung für alle anderen Nutzer – und möglicherweise auch Passanten – wird hierbei massiv verletzt, die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht gegeben. Von einer zu erwartenden negativen Kosten-Nutzen-Relation mal ganz abgesehen.”

Eine “Müllpolizei” der aha gibt es bereits, diese könnte aufgestockt werden, inkl. Fahrten zur Kontrolle. Ansonsten bieten sich bessere Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe, mehr und günstigere Angebote zur Abholung von Restmüll, Änderung der Abfallgebühren und ähnliches an. Bezogen auf die konkrete Situation an dieser Wertstoffinsel reichen gegebenenfalls auch ein kürzerer Abholrhythmus oder weitere Wertstoff- und Restmüllcontainer. Auch die Einrichtung weiterer Wertstoffinseln könnte für Abhilfe sorgen. Teilweise werden diese Ideen schon durch die Entsorgungsunternehmen aufgenommen (link). “Der Anfang ist gemacht. Vielleicht könnte auch die bessere Ausschilderung Abhilfe schaffen. Eine leicht verständliche Darstellung, wie sie jetzt nach und nach auf den Kinderspielplätzen eingeführt wird, wäre auch hier zu überlegen. Die kleine Liste der Alternativmöglichkeiten zur Beseitigung des Problems zeigt, dass es weitaus sinnvollere Möglichkeiten als die Kameraüberwachung gibt. Was mich besonders schockiert ist, dass diese jedoch wohl nach wie vor von weiten Teilen der Politik als Ultima Ratio angesehen wird.” so Schönemann weiter.

Im Original http://www.piraten-laatzen.de/aktuelles/pm-kameraueberwachung-von-wertstoffinseln-ist-sinnlos