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Piratenpartei: üstra soll Kameras abschalten

Die Piratenpartei Hannover begrüßt die Aufforderung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink an die üstra, die anlasslose Kameraüberwachung ihrer Fahrzeugflotte zum 1. Oktober einzustellen. “Die Anordnung ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum,” so Dirk Hillbrecht, Vertreter der Piraten im Rat der Stadt Hannover. “Gerade öffentliche Verkehrsmittel sind ein besonders sensibler Bereich, da die gesammelten Daten quasi automatisch dazu geeignet sind, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen.”

In großen Teilen der Bahn- und Busflotte wird seit mehreren Jahren der gesamte Innenraum lückenlos mit Kameras überwacht und die Filme aufgezeichnet.Aber bereits im April 2013 kam aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten, dass in den Fahrzeugen der Regiobus AG Teile der Sitzplätze nicht mehr durch Kameras erfasst werden dürfen. Ferner wurde die ÜSTRA angewiesen, Bahnsteige nur in weit geringerem Umfang zu filmen, als bis dahin Praxis war [2].

Carsten Sawosch, Vorsitzender des Regionsverhandes Hannover der Piratenpartei, beurteilt deshalb die hinhaltende Antwort des Verkehrsunternehmens kritsich: “Der Datenschutzbeauftragte stellt die sehr berechtigte Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Antwort der üstra überzeugt in keiner Weise. Ein ‘subjektives Sicherheitsgefühl’ ist nicht nachprüfbar und Zahlen gibt es nicht. Dass die üstra hier mauert, lässt den Schluss zu, dass es einen objektiven Sicherheitsgewinn durch den Einsatz von Kameras schlicht nicht gibt.” Das deckt sich auch mit Hillbrechts Beobachtungen: “Die Bahnen sind so sauber oder schmutzig wie eh und je und Übergriffe und Sachbeschädigungen geschehen nach wie vor.”

Unverständnis äußern die Piraten zu den Klageplänen der üstra: “Statt sich in juristische Scharmützel zu stürzen, soll die üstra ihre überflüssige Technik einfach ausschalten und am besten auch gleich ausbauen,” so Hillbrecht. Und er verweist auf Beispiele aus dem Ausland, die zeigen, dass objektiv verbesserte Sicherheit anders geht: So hat die Reduzierung von Kameras in New York bei gleichzeitiger Verstärkung des Personals in den Zügen und an den Haltestellen dazu geführt, dass die Kriminalitätsrate nachweisbar zurückging. Ganz im Gegenteil zu London, wo sie trotz nahezu lückenloser Kameraüberwachung stieg [3] Sawosch dazu: “Eine anlasslose Totalüberwachung ist weder zeitgemäß noch mit den Grundrechten vereinbar und gehört deshalb abgeschafft.”

Quellen:

[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Uestra-in-Hannover-soll-die-Kameras-wegen-Problemen-mit-Datenschutz-abschalten leider noch hinter einer Paywall
[2] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Uestra-muss-videofreie-Zonen-einrichten
[3] http://www.sicherheit.info/artikel/1101121