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Piraten bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Kosten des Sonderprogramms Straßensanierung in Hannover durch OB Schostok kritisieren die Piraten Hannover die mangelhafte Bürgerbeteiligung. Laut Auskunft der Verwaltung in der Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer vom 26.02.14 wurde gesagt, dass “eine Bürgerbeteiligung bei dieser Art von Maßnahme nicht vorgesehen ist.” Das hindert jedoch niemanden daran, zusätzlich zu den gesetzlichen Beteiligungsvorschriften die Bürger mit ins Boot zu holen.

“Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die von Maßnahmen betroffen sind, auch angehört werden müssen. Schließlich haben sie nicht nur die Kosten zu einem großen Teil zu tragen, sie haben beispielsweise auch für die Zeit der Sanierungsarbeiten Probleme beim Zugang zu ihren Häusern oder mit dem Parken ihrer Autos.” sagt Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piraten Hannover.

Die Piraten fordern weiterhin Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. “Die Auswahlkriterien für die mittlerweile bekannten 45 Straßen, die im ersten Zug saniert werden sollen, sind vollkommen unklar. Warum einzelne Straßen, die in oberflächlich gutem Zustand sind, in Angriff genommen werden sollen, während andere in unmittelbarer Nähe in augenscheinlich schlechterem Zustand keine Berücksichtigung finden, kann niemand nachvollziehen.” so Marc Herrmann, Ratsherr für die Piraten im Bezirksrat Döhren-Wülfel.

Herrmann hat einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt, der in der nächsten Sitzung des Bezirksrat Döhren-Wülfel zur Beratung kommen soll. “Dieser Antrag ist die logische Folge unserer Haltung zu infrastrukturellen Einrichtungen. Wir sehen sie als Allgemeingut, das auch ausschließlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln zu unterhalten ist.” sagt Dirk Hillbrecht, Stadtrat und baupolitischer Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Hannover.

“Eines der zentralen Versprechen bei der Wahl von Stefan Schostok zum Oberbürgermeister war das großangelegte Straßensanierungsprogramm. Sich dies jetzt weitestgehend von den Wählern finanzieren zu lassen, grenzt schon an Betrug am Wähler. Denn wäre bekannt gewesen, dass die Aufarbeitung teilweise jahrzehntelang vernachlässigter Verkehrswege durch zusätzliche Kosten für die Bevölkerung erfolgen soll, wäre das sicher in die Entscheidungsfindung eingeflossen.” kritisiert Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Hannover.