Erneute Demonstration am 31. August 2013 in Hannover zum Überwachungsskandal

Für ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität – Gegen den Überwachungswahn

Seit drei Monaten wird in vielen Ländern intensiv über die von Edward Snowden publik gemachte Überwachungspraxis der Geheimdienste debattiert. Während Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Aufklärung des Überwachungsskandals vor einigen Tagen kurzerhand für beendet erklärt hat, sind viele empört darüber, wie die Spähaffäre seit Wochen von den Regierungen heruntergespielt und verschleppt wird. Am International Day of Privacy (31. August 2013) werden die Menschen erneut in vielen Städten auf die Straße gehen und für das Recht auf Privatsphäre demonstrieren [1]. Auch in Hannover wird es eine weitere Demonstration gegen die öffentlich gewordene umfassende Überwachung durch Geheimdienste geben [2].

Der Protest fordert die Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Die Demonstration erklärt zudem ihre Solidarität mit Edward Snowden und Bradley Manning und verlangt gesetzlichen Schutz für Whistleblower, die die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten und Unternehmen aufdecken.

Am 31. August 2013 ab 13 Uhr werden sich die Demonstrant_innen auf dem Kröpcke versammeln. In dieser Zeit ist Gelegenheit für Straßentheater und andere Aktionen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr. Vom Kröpcke aus wird nach den Reden ein Demonstrationszug durch die Innenstadt laufen.

Die Initiator_innen der Demonstration sind, wie schon bei den vorherigen Protesten am 27. Juli 2013 [3], unabhängige Einzelpersonen. Die Veranstaltung wird nicht von einer Organisation oder Partei durchgeführt, sondern versteht sich als offenes Angebot jenseits des Parteienwahlkampfs. Der Samstagnachmittag soll eine Gelegenheit für alle diejenigen sein, die sich die Untätigkeit und die Schönrednerei der verantwortlichen Politiker_innen zu diesem Skandal nicht länger gefallen lassen wollen.

In einem Flugblatt [4] weisen die Organisator_innen auf die aus ihrer Sicht notwendigen Forderungen an Regierungen und Unternehmen hin. Zugleich werden Tipps gegeben, wie Einzelpersonen ihre Privatsphäre, etwa durch Verschlüsselung, selbst schützen können.

Verweise:

[1] http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013
[2] https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/IDP13-Demo
[3] https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/Stop-Watching-Us-Demo
[4] http://devianzen.de/idp13-hannover-flyer.pdf