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Piraten initiieren Diskussion um Bürgerhaushalt im Bezirksrat

Marc Herrmann, Vertreter der Piratenpartei im Bezirksrat Döhren-Wülfel hat mit einem entsprechendem Antrag [1] in der Juni-Sitzung des Stadtbezirksrats,die Diskussion um einen Bürgerhaushalt für den Bezirk Döhren-Wülfel eröffnet. Ziel des Antrages ist die Mitbestimmung der Bürger über die Verwendung der finanziellen Mittel, die dem Bezirksrat zur Verfügung stehen.

»Wir möchten den Bürger bei der Verwendung von kommunalen Haushaltsmitteln mit einbeziehen.« erläutert Herrmann. »Er soll ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Haushaltspläne auf Bezirksratsebene erhalten. Online und schriftlich soll es möglich sein, Vorschläge zur Verwendung der Mittel einzureichen und über zur Diskussion stehende Vorschläge mitzuentscheiden. Gerade auf Bezirksebene, wo die Entscheidungen sich direkt vor der Haustür der Menschen auswirken, ist das eine Chance für mehr Gemeinschaft im Bezirk und größere Zufriedenheit mit der lokalen Politik«.

Erste Bürgerhaushalte entstanden bereits Ende der 80er Jahre im brasilianischen Porto Alegre und im neuseeländischen Christchurch. Zahlreiche Städte, darunter Köln, Gütersloh, Hildesheim oder auch Stadtbezirke wie Berlin-Lichtenberg sind diesen neuen Weg der Bürgerbeteiligung gegangen und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können.

Hannover hat sich bisher nicht an diese Form der Bürgerbeteiligung herangetraut. »Grundsätzlich tut sich die Rot – Grüne Regierung in Hannover und auch die Verwaltung der Stadt ziemlich schwer, wenn es um wahre Bürgerbeteiligung geht«,so Marc Herrmann. »Wenn sie sich jedoch schon in einem so kleinen Rahmen nicht trauen, die Menschen aktiv in die tägliche Politik mit einzubeziehen, zeugt das von einem Demokratieverständnis, welches nicht auf ein Miteinander von Bürgern und Politik abzielt.«

Ob sich der Traum der Piraten von einem Bürgerhaushalt in Döhren-Wülfel verwirklichen lässt, ist derzeit noch nicht sicher. Denn die SPD-Fraktion, die zusammen mit den Grünen die Mehrheit im Bezirksrat Döhren-Wülfel stellt, hat sich Bedenkzeit bis zur nächsten Bezirksratssitzung nach der Sommerpause erbeten und den Antrag erst einmal in die Fraktion gezogen.

Quellen:

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/Ratsinfo?OpenPage&https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1390-2013