FATCA – Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?

Am 30.5 hat Christopher (Chris) Carlson bei unserer PiratenImpuls-Veranstaltung eine kleine Präsentation zum Thema FATCA gehalten. Falls Ihr nicht da sein konntet und Euch das Thema interessiert, stellen wir für Euch hiermit seine Folien zur Verfügung.

Direktkandidat im WK 42

CC-BY

Zudem hat im Nachgang Christian Szymanek, Direktkandidat im WK 42, das Thema zusammengefasst:

Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat sich ein neues Instrument ausgedacht, um seine Interessen in Europa durchzusetzen. FATCA, foreign account tax compliance act (zu Deutsch: „Gesetzt zur Steuer-Befolgung für ausländische Konten“), zwingt ausländische Banken, Kundendaten an die US-Steuerbehörde zu übermitteln.

Die Maßnahme soll der Steuerhinterziehung vorbeugen und klingt unter diesem Gesichtspunkt zunächst vernünftig. Problematisch wird es, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll.

Zunächst haben die USA schon vor einigen Jahren begonnen, eine 30%-Steuer auf US-Wertpapiere im Besitz ausländischer Banken zu erheben. Um sich von dieser Steuer „freizukaufen“, haben die USA den Europäischen Banken zum Abschluss eines geheimen Vertrages mit dem nichtssagenen Namen „qualified intermediary“ (qualifizierter Mittelsmann) geraten. Im Zuge dieses Vertrages verpflichten sich die Banken, Daten über ihre Kunden an die Vereinigten Staaten zu melden. Die Meldung geschieht dabei über den besagten Mittelsmann: Ein Mitarbeiter der Bank, der über einen Katalog aus geheimen Vorraussetzungen bestimmt und Banktransaktionen an eine ihm unbekannte dritte Person weiterleitet. Der Empfänger ist die US-Steuerbehörde.

Im Jahr 2009 verstummte der Protest der Deutschen Bank-Lobby, der in Folge dieser Erpressung Deutscher Banken durch die USA aufgekommen war. Seit 2012 haben die meisten deutschen Banken „qualified intermediary“-Verträge mit der US-Steuerbehörde abgeschlossen und führen die Daten-Jagd auf die Amerikaner unter ihren Kunden durch, zu der sie sich verpflichtet haben.

Bis hier hin: viele Geheimnisse und zweifelhafte Methoden – Jetzt sagen Sie vielleicht: „Sollen die doch schauen, was ihre Staatsbürger in Deutschland auf dem Konto haben. Für mich gibt es doch keine Konsequenzen – Ich bin doch kein Amerikaner.“ Nun ja…

In den Anforderungen der USA ist nicht von Staatsbürgern die Rede, sondern von „US-Personen“. Bis 2015 sollen die Banken alle „US-Personen“ unter ihren Kunden identifiziert und ihre Finanzdaten an die USA gemeldet haben.

Unter einer „US-Person“ verstehen die USA, neben Staatsbürgern und Personen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), auch alle Personen, die in den USA geboren wurden, unabhängig von deren aktueller Staatsangehörigkeit. Die betrifft ebenfalls ehemalige Austauschschüler oder -studenten, Personen mit einem Wohnsitz in den USA sowie alle Menschen, die in den USA Geschäfte getätigt haben und sonstige Personen.

Ganz recht: „sonstige“. Die USA halten sich die Definition, wessen Daten für sie relevant sind, völlig offen. Es genügt schon, wenn Sie für mehr als einen Monat am Stück in den USA waren um als „US-Person“ angesehen zu werden.

Wenn Sie nicht willens sind ihrer Bank gegenüber zu erklären, ob Sie vielleicht eine US-Person seien könnten oder die Übermittlung Ihrer Daten ablehnen, müssen Sie mit der Schließung ihres Kontos bzw. der Verweigerung der Kontoeröffnung rechnen. Außerdem ist eine Zwangsabgabe von 30% auf Zinsen und Dividenden vorgesehen, um widerwilligen Bankkunden die Entscheidung zu erleichtern. Das amerikanische FATCA-Gesetz und die amerikanischen Datenschutzstandards sollen also per Zwang auch in Deutschland gelten – völkerrechtlich ein höchst zweifelhafter Vorgang. Und was macht die Bundesregierung? Am Freitag, dem 31.5.2013, wurde in der US-Botschaft in Berlin das FATCAAbkommen unterzeichnet.

Auf der Facebookseite der Botschaft heißt es dazu:
„Botschafter Murphy hat heute mit Vertretern der deutschen Bundesregierung ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet (FATCA). Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Durch das Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können. Gemeinsam haben wir damit ein weiteres deutliches Signal hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit gesetzt.“

Der Text des Abkommens ist hier zu finden: Bundesfinazministerium

Der Ausdruck „meldendes deutsches Finanzinstitut“ kommt darin insgesamt 20 mal vor. Der Ausdruck „meldendes US-amerikanisches Finanzinstitut“ hingegen nur 2 mal. Beide Nennungen sind in der Begriffsdefinition zu finden. Hier soll offenbar der falsche Eindruck erweckt werden, es handle sich um einen Vorgang zu beiderseitigem Nutzen. Tatsächlich wird aber nur ein „meldendes US-amerikanisches Finanzinstitut“ definiert, das dann vertraglich aber keinen Auftrag mehr zu haben scheint.

Es kann also weder von einem „gegenseitigen“ Austausch gesprochen werden – schließlich laufen die Daten nach meinem Verständnis nur in eine Richtung – noch hat das Wort „Transparenz“ in diesem Wirrwarr aus Geheimem und Qualifizierten Mittelsmännern irgend einen legitimen Platz.

Der Vertrag, der durch dieses Abkommen zu Stande kommt, ist nur zum Nachteil der deutschen Seite und nur zum Vorteil der amerikanischen. Durch die Aufspaltung der deutschen Bankkunden in US-Personen und Nicht-US-Personen bei gleichzeitiger Bespitzelung und Bestrafung der US-Personen erscheint die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unvermeidbar.

Aus den dargelegten Gründen fordere ich die Bundesregierung auf, FATCA nicht zu ratifizieren.

Christian Szymanek
Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestag im Wahlkreis Stadt Hannover II (WK 42)