Keine ehrenamtliche Stelle für Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Im Bezirksrat Döhren-Wülfel in Hannover haben SPD, Grüne und Die Linke die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle für einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Für die Piraten ist das völlig unverständlich, hat doch die Bundesregierung das Jahr 2013 zum Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen erklärt.[1]

Bezirkratsherr Marc Herrmann von der Piratenpartei brachte in die Bezirksratssitzung vom 07.03.2013 einen Antrag auf Einrichtung dieser ehrenamtlichen Stelle ein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen besser zu vertreten. [2]

Marc Herrmann dazu: »In der Landeshauptstadt Hannover, einer Stadt mit über 520.000 Einwohnern, gibt es nur eine Beauftragte, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen in der ganzen Stadt einsetzen soll. Diese Aufgabe ist von nur einer Person nicht zu bewältigen, das ist auch der CDU-Fraktion und dem Einzelvertreter von WfH klar. Umso unverständlicher ist es, dass gerade SPD, Grüne und Linke den Antrag ablehnen. Aus deren Sicht bedarf es wohl keines Vertreters, der Menschen mit Behinderung vor Ort als direkter Ansprechpartner zur Verfügung steht.«

CDU und WfH signalisierten, dass sie den Antrag von Marc Herrmann mittragen würden. SPD, die Grünen und Die Linke lehnten den Antrag dagegen ab. Auch als er dahingehend abgeändert wurde, dass es sich um eine rein ehrenamtliche Dienstleistung, also ohne Aufwandsentschädigung, handeln würde, ließ sich die Gegenseite nicht umstimmen.

»Damit signalisieren mir die Antragsgegner eindeutig, dass sie die Interessen von Menschen mit Behinderung im Stadtbezirk nicht ernst nehmen und ihnen auch keine weitere Berücksichtigung schenken wollen«, so Bezirksratsherr Marc Herrmann.

Julia Probst, Listen-Kandidatin der Piratenpartei in Baden-Württemberg auf Listenplatz 3 und selbst gehörlos sagt dazu: »Angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen ansteigenden Anzahl der Menschen mit Behinderungen wird es die Aufgabe der Kommunen und Städte sein, sich angemessen darauf vorzubereiten. Mit einem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wäre der Austausch sichergestellt und es könnten Kosten eingespart werden durch die Berücksichtigtung der Barrierefreiheit. Ich finde es sehr unglücklich, dass die Stellenausschreibung auch ohne Aufwandsentschädigung keine Akzeptanz gefunden hat.«

Quellen:
[1] http://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/PM3_ADS_AuftaktThemenjahr2013_mh.html
[2]https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/SIMFrameset?OpenFrameSet&Frame=NotesView&Src=https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0406-2013?OpenDocument&AutoFramed

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