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SPD und Grüne gegen Informationsfreiheitssatzung in Hannover

SPD und Grüne haben einen Antrag [1] der Piraten-Fraktion im Stadtrat
Hannover auf Erarbeitung eines Entwurfes für eine kommunale
Informationsfreiheitssatzung abgeschmettert. Am 19. Dezember 2012
stimmte die Koalition aus SPD und Grünen mit Unterstützung der CDU die
Piraten-Initiative im federführenden Organisationsausschuss nieder.

Die kommunalen Mandatsträger der SPD bestritten eine lokale
Gestaltungskompetenz und verwiesen auf Aussagen des
SPD-Landtagswahlprogramms für ein niedersächsisches
Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen im Stadtrat stellten sich sogar
gegen ein klares Votum der Parteibasis: Die Landesdelegiertenkonferenz
der Grünen hat vor der Kommunalwahl 2011 Beschlüsse für die Einführung
von Informationsfreiheitssatzungen in niedersächsischen Kommunen
getroffen [2].

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Hillbrecht kommentiert:
»Unseren politischen Mitbewerbern war im Ausschuss kein Argument gegen
unsere Transparenzinitiative zu absurd. Ich nehme zur Kenntnis, dass die
Ratsvertreter der etablierten Parteien in einer so wichtigen Frage
lieber Wahlkampf statt Sachpolitik betreiben und sich dabei sogar gegen
die eigene Programmatik und Beschlusslage stellen.«

Auf Landesebene fordern sowohl SPD als auch Grüne die Einführung eines
Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen, doch das Verhalten der
Fraktionen im Stadtrat Hannover lässt ernsthafte Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Wahlversprechens aufkommen. Die Piraten fordern für
Niedersachsen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches im
Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz eine Bringschuld für
Behörden vorsieht, Dokumente auch ohne Nachfrage offen zu legen [3].

Dazu Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei
Niedersachsen: »Wahre politische Größe zeigt sich, wenn man auch einer
guten politischen Initiative eines Mitbewerbers zustimmt. Wir Piraten
sind angetreten, um sachorientierte Politik in die Parlamente zu tragen
und die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik ist für uns kein
bloßes Lippenbekenntnis. Wir wollen ein weitgehendes Transparenzgesetz
auf Landesebene, was kommunale Regelungen einschließt.«

Dass es auch anders geht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Braunschweig:
In diesem Jahr haben die dortigen Rats-Piraten gemeinsam mit
Mandatsträgern von SPD, Grünen und anderen Parteien eine kommunale
Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Bei der Kommunalwahl 2011
wurden 59 Piraten in niedersächsische Kommunalparlamente gewählt und
setzen sich dort in lokal unterschiedlichen Konstellationen für
transparentere Politik ein [4].

Quellen:
[1] Antragstext:http://piraten-rat-hannover.de/2012/08/27/piraten-fraktion-beantragt-informationsfreiheitssatzung-fur-hannover/
[2] LDK am 5./6. Februar 2011 – “Kommunalpolitische Erklärung” (s.S.13):http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-hannover/beschluesse.html
LDK am 19./20. November 2012 – “Für eine kluge Netz- und Medienpolitik
für Niedersachsen” (s.S. 2):http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-verden/beschluesse.html
[3] Wahlprogramm der Piraten Niedersachsen: Transparenz:http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/
[4] Übersicht der Kommunalpiraten in Niedersachsen:http://kommunalpiraten.de/#niedersachsen

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher