Piraten rufen zum Kampf gegen Korruption auf

Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember weist die Piratenpartei darauf hin, dass die UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 von der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu 160 anderen Staaten immer noch nicht ratifiziert wurde. [1] Bezüglich der Bestechung von Abgeordneten befindet sich Deutschland damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, dem Tschad und Nordkorea.

Mit einer Aktion in mehreren deutschen Städten macht die Piratenpartei auf diesen Missstand aufmerksam. Dazu täuscht sie an Infoständen in den Städten die angebliche Zusammenarbeit mit einem fiktiven Verein vor, der die Zustimmung von Abgeordneten zu politischen Anliegen Einzelner verkauft. Der angebliche Verein provoziert mit seinem plakativ vorgetragenem Anliegen Widerstand.

»Wir brauchen Widerstand, aber nicht nur gegen offene und offensichtliche Bestechungsabsichten, sondern auch da, wo Bestechung weniger offensichtlich, dafür aber sehr viel häufiger stattfindet wie bei der jüngsten Diskussion um Nebeneinkünfte« erklärt Ylva Meier, Pressesprecherin der Piratenpartei Region Hannover. »Wir wollen mit dieser und ähnlichen Aktionen unter anderem in Hannover, Hildesheim und Darmstadt für das grundsätzliche Problem der Abgeordnetenbestechung sensibilisieren.«

Die Möglichkeiten der Korruption sind vielfältig: Abgeordnete können beliebige Nebentätigkeiten aufnehmen, ohne diese offenlegen zu müssen und beliebig hohe Nebeneinkünfte erzielen, die sie nur in groben Kategorien auflisten müssen.

Die Piratenpartei hat bei Ihrem 11. Bundesparteitag in Bochum Ende November mit dem „Transparenzpaket“ eindeutige Positionen zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Dazu gehört neben der Forderung nach Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) auch die Ausweitung auf immaterielle Versprechen und auf die Vorteilsannahme oder -gewährung Dritter.[2]

Quellen:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Welt-Anti-Korruptions-Tag
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bund…rtal/PA001

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Ylva Meier
Pressesprecherin

Ronja Hollstein
Pressesprecherin