Piraten fordern Informationsfreiheitssatzung für Hannover

Unbürokratischen Zugang zu den Informationen der Verwaltung fordern die Piraten in ihrem Programm, dazu haben sie während ihres Parteitages im August mit mehreren Anträgen Position bezogen. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich umfassend über die Tätigkeiten und Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung zu informieren. Das gilt nicht nur auf Landesebene, auch auf kommunaler Ebene sollen die Akten zugänglich gemacht werden.

Die Landeshauptstadt Hannover hinkt da im Landesvergleich noch hinterher. Während Braunschweig, Göttingen, Langenhagen und Edewecht bereits Informationsfreiheitssatzungen beschlossen haben, gab es in Hannover bisher noch keinen Vorstoß in diese Richtung. Das soll sich jetzt ändern, die Piratenfraktion im Stadtrat beantragt, die Verwaltung mit der Entwicklung einer entsprechenden Satzung zu beauftragen. Eine Mustersatzung ist bereits vorhanden, sie kann der Verwaltung als Grundlage dienen, damit auch die Bürger der Stadt Hannover zukünftig freien Zugang zu Informationen wie Sitzungsprotokollen, Verträgen und Gutachten der Stadt erhalten.

So würden die Bürger von Hannover auch auf kommunaler Ebene von den Forderungen des auf Bundesebene bereits 2006 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes profitieren. „Eine Informationsfreiheitssatzung für Hannover ist überfällig“ argumentiert Ratsherr Jürgen Junghänel „nur so kann eine transparente Verwaltung gewährleistet werden. Eine Kernforderung der Piraten, von der wir nicht abrücken werden“.

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