PIRATEN Niedersachsen beschließen Wahlprogramm

Die Landtagswahlen im Januar 2013 werden von der Piratenpartei Niedersachsen sorgfältig vorbereitet. In Delmenhorst ging es am vergangenen Wochenende erst um die Sortierung der bereits im Juli gewählten Landesliste, anschließend wurde über das Wahlprogramm diskutiert.

Insgesamt 246 Anträge für Wahl- und Grundsatzprogramm waren im Vorfeld erstellt und ausgearbeitet worden. Mehr als 100 der Anträge stammten dabei von Piraten aus Hannover. Die Themenvielfalt reichte von den Kernthemen wie Transparenz und Datenschutz über Umwelt und Bildungspolitik bis hin zu sozialen Themen sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

85 Anträge zum Programm konnten am 26. August diskutiert werden. Aufsehen erregte der Antrag von Alan Winkleman zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken bei gleichzeitigem Verbot von Kreuzbeteiligungen. Eine solche Vorgehensweise wird von führenden Wirtschaftsforschern wie Prof. Dr. Max Otte sowie einflussreichen Beteiligten im Finanzsektor wie Nikolaus von Bomhard, Chef des Rückversicherungskonzerns Munich Re. und Mervyn King, Governor of the Bank of England befürwortet. Alan Winkleman dazu: „Die Bankentrennung ist längst überfällig. Ich freue mich über die Entscheidung der Piratenpartei Niedersachsen und werde den Antrag im November beim Bundesparteitag auch auf Bundesebene einbringen.“

Weitere Anträge aus Hannover, die breite Zustimmung fanden, beschäftigten sich mit dem Verbraucherschutz und neuen Preisauszeichnungen, der Einrichtung von Jugendparlamenten, Pilotprojekten für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr, unabhängigen Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe , der Digitalisierung von Kulturgut und vielen weiteren Bereichen.

Alle Anträge und die Ergebnisse der Abstimmungen finden sich im Internet im Antragsportal

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