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PIRATEN kritisieren Steuerpläne

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Musikschulen, Tanz- und Ballettschulen, sowie Schwimmschulen künftig keine Umsatzsteuerbefreiung mehr erhalten, wenn diese Schulen die Absicht haben, Gewinne zu erwirtschaften.

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN jeden Abbau von versteckten, intransparenten Subventionen, zu denen eine Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Branchen oder Anbieter zu zählen ist. Die Mehreinnahmen müssen aber im vorliegenden Fall in den Kulturbetrieb zurückfließen, Kultur muss bezahlbar sein und dafür müssen gerade Angebote für Kinder aus finanzschwachen Familien auch gezielt staatlich gefördert werden. Idealerweise wären die Steuereinnahmen durch finanzstarke Anbieter für die Förderung der weniger gut aufgestellten Anbieter zu nutzen.

Bei einer generellen Umsatzsteuerpflicht für die Kursgebühren hat die durchführende Schule allerdings keine andere Möglichkeit, als diese zusätzliche Belastung auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler umzulegen. Der Beitrag für den Unterricht eines Kindes würde sich aufgrund dieser Gesetzesänderung um mindestens 19% verteuern. Da die meisten privaten Schulen als Einzelunternehmen geführt werden, sind fast alle nicht staatlichen Schulen hiervon betroffen, da die Lehrkraft der Schule Ihren Lebensunterhalt aus den Gewinnen bestreiten muss. In der Region Hannover wären das gut 100 Einrichtungen.

“Es kann nicht angehen, dass einerseits staatliche Mittel für die kulturelle Förderung insbesondere von Kindern aus finanziell schwachen Familien zur Verfügung gestellt werden, auf der anderen Seite aber genau diese Kinder dann durch ebenfalls staatliche Maßnahmen von der Teilnahme an solcher Förderung ausgeschlossen werden. Denn das wäre das Ergebnis dieses Gesetzes. Und das im Land der Dichter und Denker.” sagt Thomas Ganskow, Basispirat aus Hannover.

Auch wenn der Abbau von im Steuerrecht versteckten Subventionen zu begrüßen ist, wirft die beabsichtigte Regelung eine Menge unklarer Abgrenzungsfragen auf. Es steht zu befürchten, dass diese dazu führen werden, die Frage der Steuerpflicht von Bildungsangeboten zu einer Frage der Gestaltung und somit zu einem neuen Tummelplatz für Steuerberater zu machen.

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