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Bündnis gegen ACTA Hannover ruft auf zur Demonstration am Samstag, den 9. Juni

Für Samstag, den 9.Juni 2012 rufen Piratenpartei und Junge Piraten [1] zur Teilnahme an der Demonstration gegen ACTA [2] auf. Die Demonstration in Hannover findet im Rahmen eines europäischen Protesttages gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA statt.[3] An der ersten Demonstration im Februar nahmen rund 2000  Menschen in Hannover teil. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Klagesmarkt und wird nach einem Marsch über Steintor, Ernst-August-Platz, Berliner Allee und Schiffgraben mit einer Abschlusskundgebung am Nordufer des Maschsees gegen 18 Uhr enden [4].

ACTA wurde bereits im Entwicklungs-, Industrie-, Bürgerrechts- und Rechtsausschuss des europäischen Parlamentes abgelehnt.[5] Zahlreiche EU-Abgeordnete haben dennoch  angekündigt nach wie vor für ACTA zu stimmen. Justus Römeth vom Bündnis gegen ACTA Hannover ruft kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament zum erneuten Protest auf: „Wir sind weit gekommen in unserem Protest gegen das umstrittene Handelsabkommen! Jetzt ist es unsere Chance, zu zeigen, dass es uns weiterhin ernst ist, dieses Abkommen zu stoppen, und dass wir auch auf der Zielgerade nicht nachlassen.“

ACTA wurde unter strengster Geheimhaltung und Umgehung demokratischer Kontrollgremien verhandelt. „Die Verhandlungen zum Abkommen sind gekennzeichnet von intransparenten Prozessen und Hinterzimmergesprächen bei denen Lobbyisten massiv Druck gemacht haben“, so Christine Haasler, eine der Initiatoren der Koordinationsplattform stoppacta-protest.info. Der Berichterstatter des europäischen Parlaments trat aufgrund von ACTA zurück und kritisierte in deutlicher Sprache die komplette Umgehung von demokratischen Institutionen.[6]

Das Handelsabkommen soll angeblich die Durchsetzung von Markenrechten stärken, doch die für die Interpretation des Abkommens notwendigen Verhandlungsprotokolle sind nach wie vor nicht öffentlich. Führende Rechtswissenschaftler befürchten, dass sich ACTA sehr wohl auf die Rechtslage auswirken dürfte. Entwicklungsländer saßen nicht mit am Verhandlungstisch. In Folge dessen sorgt sich Ärzte ohne Grenzen um die Versorgung der dortigen Bevölkerung mit günstigen Generika-Medikamenten. „Wir freuen uns auf eine bunte und friedfertige Demonstration, die dem demokratischen Willen der Teilnehmer sowie ihren Wünschen nach verantwortungsbewusster Politik, gerade auf europäischer Ebene, gerecht wird“, stellt Nathalie Kühne, Mitglied der Jungen Piraten Hannover, fest. „Im Juli wird dann die Abstimmung in Europäischen Parlament erwartet, die nach dem Willen des Bündnisses gegen ACTA zu der Ablehnung und Beerdigung ACTAs führen wird.“

Presseansprechpartner Bündnis gegen ACTA Hannover:
Justus Römeth
E-Mail: justus.roemeth@stopactahannover.de

 

Quellen:
 [1] Bündnis Partner Hannover gegen Acta: http://stopactahannover.de/unterstutzer/
 [2] Hannoveraner Initiative gegen das ACTA-Abkommen: http://stopactahannover.de/
 [6] Rücktritt des Berichterstatters des EU-Parlaments aufgrund von ACTA