BREIN gewinnt, Demokratie verliert

Am 11. Januar sprach der Richter das Urteil aus, dass die Internet Service Provider XS4ALL und Ziggo den Internetverkehr ihrer Kunden zensieren müssen. Heute wurde das Urteil gefällt, dass auch die anderen ISPs – alle Freude über die gestern neugewonnene Netzneutralität hin oder her – den Internetverkehr ihrer Kunden zensieren müssen.

Gegen Vormittag ist auch das Ergebnis des Rechtsfalles von BREIN gegen die Piratenpartei in den Niederlanden aus dem Fax gekommen.

Das Ergebnis:

Einstweilige Verfügung nicht für nichtig erklärt

Der Richter hat beschlossen, dass die einstweilige Verfügung rechtmäßig war, womit das Recht auf Anhörung definitiv aus dem Urheberrecht entfernt worden ist. Die Einwände, die die niederländische Piratenpartei an das Gericht herangetragen hat, sind als unbegründet abgelehnt worden. Anscheinend ist es nicht wichtig, die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren zu hören. Hier ist mal wieder gut zu sehen, was bezüglich des Urheberrechts fundamental falsch läuft. Die Interessen einer kleinen Gruppe von Monopolisten sind wichtiger als die Interessen der Allgemeinheit, wie z.B. Informationsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung.Auch bleibt hiermit die Möglichkeit der Verurteilung ohne Gerichtsprozesse sperrangelweit offen.

Spezifischer Proxy bleibt zensiert

Die einstweilige Verfügung hat leider weiter Gültigkeit. Das bedeutet, dass wir unseren spezifischen Proxy tpb.piratenpartij.nl weiterhin zensieren müssen. Auch dürfen wir keine Texte mehr veröffentlichen, in denen steht, wie man die Blockade unter Umständen umgehen könnte.

Generischer Proxy muss zensiert werden

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für das freie Internet sowie ein juristisches Novum. Wir bewegen uns auf rutschigem Boden auf den Abgrund zu. Immer mehr Teile des Internets müssten so zensiert werden, da sie unter Umständen Zugang zu The Pirate Bay verschaffen, bis letztendlich große Teile des Internets blockiert sind.

Noch undeutlich

Bei Punkt ii) des Urteils wird die niederländische Piratenpartei angehalten ‚vom Anbieten direkter Links zu TPB dedicated Proxys abzusehen.‘.Dieses Verbot scheint sich auf die gesamte Domain *.piratenpartij.nl zu beziehen. Wir müssen somit die gesamte Seite der Partei, inklusive des Blogs, nach allen Links zu Seiten wie zum Beispiel www.geenstijl.nl undwww.rechtspraak.nl durchkämmen. Falls wir bereit sind 10 000€ zu bezahlen,können wir ausprobieren, was das Gericht genau mit ‚direkten Links‘ meint.

Punkt v) hält die Partei an, „vom Veröffentlichen von Listen mit Internetadressen, mit denen Blockierungen von TPB umgangen werden können, auf der Subdomain tpb.piratenpartij.nl abzusehen.“ Es scheint so, als ob auch Links auf eine Downloadseite für den TORbrowser oder sogar den Operabrowser illegal geworden sind. Direkte Links auf Reverse Proxies scheinen dementsprechend ab jetzt überall verboten zu sein für die niederländische Piratenpartei. Davon aber abgesehen darf auf tpb.piratenpartij.nl auch keine Erklärung veröffentlicht werden, mit deren Hilfe man herausfinden könnte, wie die Blockade umgangen werden kann. Mit dem Urheberrecht in der Hand gelingt es BREIN folglich einer politischen Partei den Mund zu verbieten, wenn es um die Umgehung von Zensur geht.

Punkt vi) macht daneben noch deutlich, dass BREIN ein direktes finanzielles Interesse hat an den Bußgeldern. Bezahlte Bußgelder kommen nicht dem Staat zugute, sondern verschwinden in der Kasse von BREIN:

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir sind im Moment dabei, das Urteil weiter zu prüfen, und werden schauen, was unsere nächsten Schritte sein werden. Die Piratenpartij wird den von dem Richter aufgelegten Maßregeln auf jeden Fall unter lautem Protest nachkommen. Die Urteile von heute zeigen auf jeden Fall, dass die politische Landschaft die Piratenpartij bitter nötig hat. Ein Richter interpretiert bloß, was das Gesetz vorschreibt. Und dass das Urteil unrechtmäßig erscheint kommt daher, dass das Recht unrechtmäßig ist. Die Jubelgeschichten über die Netzneutralität zeigen, dass das politische Den Haag nicht versteht, wo die tatsächlichen Probleme sind. So lange Lobbyisten mit dem Urheberrecht in der Hand politische Parteien zensieren können, ist es das Urheberrecht, das dringend angepasst werden muss. Es scheint ganz so, als ob einzig die Piratenpartij das Wissen und den Mumm hat, dieses in Den Haag durchzusetzen. Der 12. September wird dementsprechend ein wichtiger Tag.

Falls du selber das komplette Urteil angucken möchtest, kannst du es hier finden:

http://www.ieforum.nl/backoffice/uploads/file/IE-Forum%20Vzr_%20Rechtbank%20%27s-Gravenhage%2010%20mei%202012,%20KG%20ZA%2012-394%20en%20KG%20ZA%2012-422%20%28De%20vereniging%20Piratenpartij%20tegen%20Stichting%20BREIN%29%20zuiver.pdf

——–

Neuer Blogpost von der Piratenpartij (Piratenpartei Niederlande)

https://depiratenpartij.wordpress.com/2012/05/10/brein-wint-democratie-verliest