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Piratenpartei lehnt EU-Fluggastdatenspeicherung ab

Die Überwachung von Reisebewegungen der EU-Bürger stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Aus diesem Grund lehnte die Piratenpartei das vom EU-Parlament beschlossene Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA ab. Bereits heute werden Fluggastdaten vor der Einreise in die USA pauschal und zentral übermittelt.

Die EU-Innenminister wollen Fluggastdaten auch in der EU speichern. Betroffen von einem solchen Abkommen wären alle europäischen Bürger, die mit dem Flugzeug reisen. Fluggastdaten sind neben Name, Geburtsdatum, Adresse, Sitzplatz und Buchungsdetails auch die Flugroute sowie Informationen über das Gepäck und viele weitere Daten.

»Ein europäisches Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung würde die Erstellung umfassender Bewegungsprofile ermöglichen«, kritisiert Katharina Nocun, Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachen. »Es ist unverhältnismäßig, wenn das Reiseverhalten aller EU-Bürger für mehrere Jahre verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden soll. Diese Maßnahmen stellen die Menschen unter Generalverdacht und gefährden die Freiheit.«

Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sieht in dem Abkommen eine grundlegende Tendenz zur Einschränkung der Grundrechte für die Bürger in der Europäischen Union, welches durch die Debatte um die Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck kommt: »Die EU-Bürger sollten das Recht haben, jederzeit mit Auto, Zug oder eben auch Flugzeug verreisen zu dürfen, ohne dass Daten zum Reiseverhalten erfasst und gespeichert werden.«

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine „Überwachungsgesamtrechnung“ im Auge behalten sollte, bei der die unterschiedlichen Maßnahmen und auch ihre Verknüpfungsmöglichkeiten und Auswirkung auf die Grundrechte betrachtet werden müssen.

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Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen
Quelle: www.piraten-nds.de

  1. Tobias

    Wichtiges Argument vergessen:
    Erfassung und Datenweitergabe eröffnet Möglichkeit zur umfassenden Industriespionage durch europäische und – insbesondere bei Weitergabe – US-Geheimdienste.

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