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Stellungnahme des Landesvorstandes der Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt.

Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderen Maße.

Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.

Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in aller Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Niedersachsen für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen

Andreas Neugebauer
Thomas Gaul
Meinhart Ramaswamy
Jessica ter Veer
Max Rother
Mario Espenschied

16 Kommentare zu “Stellungnahme des Landesvorstandes der Piratenpartei Niedersachsen

  1. “Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen diametral gegenüber steht.”

    Schön das der Landesvorstand der Meinung ist zu wissen was die Meinung der meisten Mitglieder ist.

    Was besseres als ne Meinung wäre ne Abstimmung!

  2. Manuel Nitschke

    Carsten Schulz wurde (auch von mir) demokratisch für die Aufstellung im Landtag gewählt. Daher empfinde ich das Verhalten vom Landesvorstand (der bei KEINER Versammlung zu diesem Thema anwesend war) mehr als anmassend.

    Ihre Entscheidung, diese Wahl aufgrund einer geäusserten “Meinung” (die der Kandidat in meinem Beisein, vor über 6 Monaten auf einen Aktiventreffen anmerkte) -aufgrund eines Trolls in unserer Partei- zu anullieren, ist nicht tragbar für uns als Basis.

    Unsere Piratenpartei stand bisher immer für Meinungsfreiheit ein und stemmte sich auch gegen jegliche Zensur.

    Hier jedoch geben wir all das auf, wofür wir stehen: für Meinungsfreiheit, Transparenz, Gleichheit aller Piraten untereinander, unabhängig von Alter, Herkunft, Einstellung, Status etc…

    Nur um uns vor “schlechter Presse” zu bewahren, sind einige offensichtlich willig, einen Piraten mundtot zu machen, dem überdies Sachen in den Mund gelegt werden, die er entweder nie gesagt oder welche durch Verdrehung völlig subjektiv publiziert wurden.
    Das hat alles etwas von Inquisition, bei der “unbequeme” Menschen aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen, nur weil man durch ihnen Gefahr laufen könnte, dass sie das landläufige Weltbild ins Wanken bringen könnten.

    Offensichtl. scheint uns die Presse schon ganz gut im Griff zu haben, ansonsten hätte der LandesVorstand Carsten nicht abgesägt.

  3. Könnt ihr nicht einfach sagen, dass der Nationalsozialismus eine Singularität ist und deswegen die Leugnung des Holocaust nicht unter Meinungsfreiheit fallen kann.
    Das versteht dann auch der Nerd!

  4. Ach, gegen Nazis sind natürlich alle: Carsten Schulz, der meint dass die Kriminalisierung der Holocausleugnung kontraproduktiv ist, der Landesvorstand der die Forderung in aller Öffentlichkeit unangebracht und unangemessen findet, und sicher auch Günter Grass & Co. Sicher ist das alles gut gemeint, und sich gegen Nazis zu positionieren ist schon mal ein Anfang – aber so richtig überzeugend ist die Stellungnahme nicht. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen (am liebsten die gerne zitierten “Einzeltäter”) und sich so selber weiß zu waschen, wäre eher ein Blick in den Spiegel angebracht. Antifaschismus sieht jedenfalls anders aus.

    Was das Buch “Mein Kampf” betrifft, wäre die Forderung nach einer Historisch-kritische Neuausgabe unter einer freien Lizenz eine sinnvolle Forderung. Ansonsten gibt es den Text unkommentiert im Netz und ab 2016 im Buchhandel.

  5. Die Stellungnahme klingt für mich so als komme sie direkt aus dem Mund eines CDU’lers. Klasse macht weiter so!
    Siehe auch –> http://blog.fefe.de/?ts=b17b64db

  6. Norbert Mascha

    Eure halbgare Stellungnahme macht mich ziemlich wütend. Im Klartext bedeutet sie doch nichts anderes, als dass Nazis solange als Parteimitglieder geduldet werden, auch wenn sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen, bis sie sich um öffentliche Ämter bewerben.Das ist für mich absolut nicht hinnehmbar. Eine Partei, die in der nächsten Zeit öffentliche Verantwortung anstrebt hat diese Mitglieder zu entfernen. Ansosnten it sie nicht glaubwürdig und nicht wählbar. eine Korrektur Eurer Haltung halte ich für nicht nur angebracht sondern unverzichtbar.

  7. Erschreckend, dass der Parteivorstand hier in knallharter Manier durchgreift.

    So ein Absägen, so eine Beschneidung der Rechte der Mitglieder – wiederlich.

    Dagegen ist die Aufstellung von Doris Schröder-Köpf ja ein Leitbild an Demokratie gegen!

    Wer hat uns verraten? Piraten!

  8. Lügen gehört sich nicht, daß haben, zumindest zu meiner Zeit, die Kinder schon von den Eltern gelernt doch Lügen unter Strafe stellen?
    Wie ist das dann mit mehrfachen, schweren Wiederholungstätern? Todesstrafe für Merkel und Schäuble??
    Staatsschutz…diese Radikalen müssen sofort verboten werden…

  9. Bernd von K.

    So ungemütlich können Freiheiten sein. Karfreitag tanzen wollen, und das ganze Jahr über ein Thema tabuisieren.

    Was schränkt wohl mehr ein?

  10. Tobias Welz

    Klare Worte! So sollte es sein!
    Gibt es für diese Stellungnahme denn nen aktuellen Anlass, den ich wieder mal verpasst habe?!

    Lg
    Tobi

    • Sigurd Straub

      Ja, den gibt es. Carsten Schulz hat im November 2011 im Freizeitheim Ricklingen gesagt, er wolle, das die Leugnung des Holocaust nicht mehr unter Strafe steht. Die Begründung von ihm war, das dieses unter Meinungsfreiheit steht. Außerdem forderte er Mein Kampf zuzulassen. Er ist als Direktkandidat im Wahlbereich Hannover-Mitte gewählt und möchte auch auf die Landesliste. Ein Artikel dazu erschien vor 4 Tagen in der Neuen Presse Hannover.

  11. Bernhard Kliemchen

    Eine wichtige Selbstverständlichkeit!

  12. Endlich einmal jemand, der bei den Piraten Eier in de Hose hat und das braune Gesindel hinter die Schranken weißt – die Schranken, die wir als Verteidiger der FDGO am Eingang der Piratenpartei haben sollten

    • Herr Soundso

      Oh ja, weil es ja auch ungemein mutig ist, heutzutage, also fast siebzig Jahre, nachdem die demokratisch gewählte Reichsregierung völkerrechtswidrig von den Alliierten verhaftet und zu einem großen Teil ermordet wurde, gegen “Nazis” zu sein.

      Die Piraten absolvieren hier lediglich das Pflichtprogramm. Als nächstes kommt die obligatorische Fahrt nach Jerusalem mit Yad Vashem Besuch.

      • Tral Lalla 08/15

        Lieber herr Soundso,

        besser nach Yad Vashem, als immer wieder rückblickend voranschreiten zu wollen, da läuft man entweder in die falsche richtung oder immer wieder gegen wände

        in diesem sinne Tral Lalla 08/15

  13. Stefan Akerblom

    Klasse! Endlich eine Antwort statt Fragen. Vielen Dank.
    LG
    Stefan, echter Pirat

Kommentare sind geschlossen.