Pressemitteilungen

PIRATEN Region Hannover für die Einhaltung demokratischer Grundsätze und gegen Rechtspopulismus

Wir PIRATEN in der Region Hannover, genauso wie unsere Mandatsträger in den Gremien, haben uns stets unmissverständlich gegen politische Kräfte positioniert, die mit populistischen Äußerungen und faschistischem Gedankengut eine fragwürdige oder ablehnende Haltung zu einer freien und offenen Gesellschaft zeigen. Gleichwohl müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass solche Kräfte, insbesondere „Die Hannoveraner“, im Rahmen eines demokratischen Prozesses von Bürgern in die Ratsgremien gewählt wurden.

Wir PIRATEN in der Region Hannover sind der Überzeugung, dass nach unserem Demokratieverständnis niemand, der in einem Parlament Sitz und Stimme hat, aus rein machtpolitischem Kalkül ausgegrenzt werden darf.

Das gemeinsame Einbringen von Anträgen durch alle Ratsfraktionen in das Plenum ist in allen demokratischen Parlamenten ein guter Brauch, auch in den Räten der Region und der Stadt Hannover.

Ein Antrag zur Bewilligung von Mitteln zu Gunsten einer Arbeitsloseninitiative wird unserer Ansicht nach nicht deswegen falsch, weil er von Fraktionen und Einzelvertretern unterschrieben wird, deren Äußerungen und zur Schau gestellte Grundüberzeugungen wir in keiner Weise teilen.

Diese so zur Schau gestellte Symbolpolitik lehnen wir entschieden ab, da sie im direkten Widerspruch zum Demokratieverständnis der PIRATEN  steht. Interfraktionelle Anträge zu gemeinnützigen Initiativen sollten nicht als Vorwand für die Außendarstellung einzelner Parteien und Fraktionen genutzt werden.

Wir Piraten lehnen dieses parteipolitische Taktieren ab. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns entschieden gegen totalitäre, diktatorische und  faschistische Bestrebungen jeder Art stellen.

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Für weitere Pressekontakte und Fragen stehen Carsten Sawosch (Tel. 0151 23669328) oder Ylva Meier (Tel. 0511 13229886) zur Verfügung.
E-Mail-Kontakt: presse@piratenhannover.de
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  1. Jürgen Hey

    Das ist nach meiner Meinung eine Piratige Meldung.

    Bis dann
    LG von Jürgen

  2. Matthhias

    …ja klar versteht. sich von selbst. unsere Partei. steht ja auch eben deswegen für gemeinschaftllches miteinander Freiheit und Gerechtigkeit

    • Carsten Schulz

      exzellente Pressemitteilung, gefällt mir…..

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