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PM Rücktritt Bundespräsident Wulff

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff

»Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte anscheinend jedes Gefühl dafür, wann es Zeit ist zu gehen, um Schaden vom höchsten Amt im Staat abzuwenden.«

Die PIRATEN stehen für eine transparente und bürgernahe Politik und fordern schon lange, dass für Politiker die gleichen strengen Regeln gegen Bestechlichkeit gelten müssen, die sowohl von Beamten als auch für die Wirtschaft selbstverständlich eingefordert werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker nicht nur keine Gesetze verletzen, sondern ihre Beziehungen zur Wirtschaft so transparent gestalten, dass jeglicher Verdacht der Vorteilsnahme vermieden wird.

Außerdem fordern die PIRATEN alle politischen Akteure auf, in einem offenen Dialog Sinn und Ausgestaltung des Bundespräsidentenamtes grundsätzlich im Sinne einer Beteiligung des Volkes zu diskutieren. Nach Meinung der PIRATEN sollte das Votum der Bürger bei der Wahl ihres obersten Repräsentanten selbstverständlich sein.

»Wir fordern den Bundestag auf, sich gegen eine Zahlung von Ruhestandsbezügen an Herrn Wulff auszusprechen. Diese sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei einem Rücktritt aus politischen Gründen vorgesehen. Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte aber wegen seines eigenen Fehlverhaltens. Das kann vom Steuerzahler nicht noch belohnt werden.« sagt Andreas Neugebauer.

 

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