PM Kameraüberwachung in Hannover

Piratenpartei fordert Abbau von Kameras in der Innenstadt

Weitere Videokameras in Hannovers Innenstadt geplant

Die geplante Ausweitung der Kameraüberwachung in Hannover durch die Polizeidirektion ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten die Würde und Freiheit des Menschen. Gerade im „Rotlichtviertel“ Steintor und am Raschplatz sollen nun weitere Kameras in die freie Entfaltung des Bürgers eingreifen.

Die allumfassende Kameraüberwachung muss eingestellt und nicht noch ausgeweitet werden.

Jede einzelne dieser Kameras führt uns ein Stück tiefer in den Überwachungsstaat. Aus der deutschen und europäischen Geschichte wissen wir, was dies für Freiheit und Menschenrechte bedeutet – und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Daher sagt die Piratenpartei der Überwachung entschieden den Kampf an.

Das niedersächsische Innenministerium kann keinerlei Zahlen liefern, inwieweit die allgemeine Filmerei und Aufzeichnerei zur Aufklärung von Straftaten hilfreich ist. In fünf Jahren wurden die Kamerabilder zwar in über 250 Fällen bei den Ermittlungen herangezogen, wie häufig sie aber tatsächlich zur Aufklärung beigetragen haben, wurde schlicht nicht erfasst.

Dass die bereits vom Landesdatenschutzbeauftragten kritisierten Probleme, wie z.B. die unzulässige Zoom-Funktion und die auch weiterhin mangelnde Kennzeichnung, noch nicht behoben worden sind, ist weder nachvollzieh- noch tolerierbar.

„Die von der Polizei zur Verfügung gestellte Webseite scheint bewusst unübersichtlich gestaltet zu sein“ stellt Pirat Benedikt Schnur fest. Er hat aus diesem Grund alle Standorte von Polizeikameras in Hannover auf einer übersichtlichen Karte zusammengefasst: http://ueberwachung.planetbene.de/

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an den Verbandsvorsitzenden Dirk Hillbrecht unter dirk.hillbrecht@piratenhannover.de oder 0177/4235913 – Steven Maass weilt zurzeit im Urlaub.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei


Piratenpartei Hannover, Regionsverband Hannover
c/o cantamen GmbH, Odeonstraße 3, 30159 Hannover